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Vorsicht bei Auslandsknöllchen

Versäumt ein Betroffener, der als Fahrzeughalter für einen Verkehrsverstoß im Ausland zur Kasse gebeten werde soll einzuwenden, dass er nicht gefahren sei, ist die Vollstreckung der Geldbuße gegen ihn auch in Deutschland zulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 27.2.2012 hervor (Az.: 29 Gs 2/12).

Das niederländische Centraal Justitieel Incassobureau hatte wegen eines Rotlichtverstoßes in den Niederländen gegen einen deutschen Fahrzeughalter die Vollstreckung einer Geldsanktion in Höhe von 180 Euro nach den Vorschriften des Geldsanktionsgesetzes (IRG) beantragt. Das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) stellte daraufhin beim zuständigen Amtsgericht Bochum den Antrag auf Umwandlung dieser Geldsanktion in eine Geldbuße, die für die entsprechende Geldsanktion im Inland zu verhängen wäre.

Obwohl in den Niederlanden die Fahrereigenschaft des Betroffenen im Zeitpunkt des Verstoßes gar nicht festgestellt worden war und nach deutschem Recht die Schuld des Fahrers nachgewiesen sein müsse (keine „Halterhaftung", sondern Schuldprinzip), erklärte das Gericht die Umwandlung und Vollstreckung der Geldbuße für zulässig.

Der Betroffene hatte sich im Anhörungsverfahren nicht geäußert, obwohl die Bewilligungsbehörde (BfJ) ihm vorschriftsmäßig Gelegenheit gegeben hatte, zu der Vollstreckung der in den Niederlanden verhängten Geldsanktion innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Hätte er den Einwand erhoben, nicht gefahren zu sein, hätte die Vollstreckbarkeitserklärung abgewendet werden können.

Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwal für Strafrecht Christian Demuth, ist bundesweit auf die Verteidigung von Menschen bei Vorwürfen im Straßenverkehr spezialisiert.