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Bußgeldbetrag eines Auslandsknöllchens muss in deutscher Gerichtsentscheidung angegeben sein

In einer deutschen Gerichtsentscheidung über die Vollstreckung eines im Ausland verhängten Bußgelds in Deutschland müssen Art und Höhe des Bußgeldes benannt werden. Ansonsten ist die Vollstreckung in Deutschland nicht möglich, wie sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.08.2012 ergibt (Az.: III-2 RBs 62/12 (RH).

 

Eine Autofahrerin parkte im niederländischen Venlo im Parkverbot. Das Centraal Justitieel Incassobureau verhängte dafür ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro. Darüber ging eine Bitte um Vollstreckungshilfe von niederländischer Seite beim deutschen Bundesamt für Justiz ein. Nach schriftlicher Anhörung der Autofahrerin erklärte das Amtsgericht die Forderung für vollstreckbar.

Dagegen wandte sich das Bundesamt für Justiz erfolgreich an das OLG. Die vom Amtsgericht verwendete Formulierung, dass „die darin verhängte Geldsanktion umgewandelt wird" sei nicht ausreichend präzise. Dem stimmte das OLG zu. Stattdessen verlangte das OLG, dass Art und Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel des Urteils anzugeben seien.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.