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    Auch Fahrten im Rahmen der Jagd gehören zum landwirtschaftlichen Verkehr

    Fahrten zur Jagdausübung sind, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt hat, dem landwirtschaftlichen Verkehr zuzurechnen. Wobei – zumindest in Niedersachsen – auch Fahrten, die zur Ausbildung von Jagdhunden absolviert werden, mit hierunter fallen. Damit können alle, die im Rahmen der Jagdausübung unterwegs sind, Durchfahrtverbote im Bereich landwirtschaftlicher Flächen passieren, die lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14).

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    Benutzung des Radwegs kann verpflichtend sein

    Straßenverkehrsbehörden können eine Radwegebenutzungspflicht für Radwege festlegen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Vor dem Gericht scheiterte ein Radfahrer, sich gegen eine Radwegebenutzungspflicht für ein rund ein Kilometer langes Stück Radweg entlang der Landstraße zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gewandt hatte (Urteil des VG Köln vom vom 08.05.2015; Az.: 18 K 189/14).

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    Das Erteilen des Führerscheins erfolgt mit der Aushändigung der Fahrerlaubnis

    Wer zu lange wartet, seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde abzuholen, riskiert Probleme. So hatte eine Frau zwar die Prüfung für die Erweiterung ihres Führerscheins um die Motorrad-Klasse A (beschränkt) rechtzeitig abgelegt. Den Führerschein selbst holte sie aber erst nach dem Wirksamwerden einer Rechtsänderung ab, nach der es für sie nur noch eine befristete Erweiterung um die Klasse A2 gab. Dieses setzte die Behörde auch so um.

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    Bei vorläufiger Deckungszusage ist Fahren ohne Versicherungsschutz nicht strafbar

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat Sicherheit für alle geschaffen, die ihr Fahzeug zu Zulassungszwecken fahren, aber noch keine wirksamen Haftpflichversicherungsvertrag haben. Wer ein Fahrzeug ohne einen Haftpflichtversicherungsvertrag gebraucht, macht sich nämlich grundsätzilch wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz strafbar. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten besteht. Selbst wenn dann das Fahrzeug zu mehr als reinen Zulassungszwecken gefahren wird, macht sich der Fahrer nicht strafbar (Beschluss vom 08.08.2013, Az.: 31 Ss 20/13).

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    Manche Verkehrszeichen bleiben ohne Wirkung

    Für Verkehrzeichen gilt, dass sie sichtbar, erkennbar und vorschriftgemäß angebracht sein müssen. Kann also ein Verkehrsteilnehmer das Zeichen, das ihm eine Tempobeschränkung vorgibt, nicht sehen, da es von Ästen und Blättern verdeckt wird, entfaltet dieses Verkehrszeichen auch keine Wirkung.

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    Sicherung eines Kindes ist fortlaufend zu kontrollieren

    Autofahrer müssen auf viele Dinge aufpassen. Das betrifft nicht nur den Straßenverkehr. So obliegt es ihnen auch, darauf zu achten, dass ein von ihnen befördertes Kind angeschnallt ist - und zwar während der gesamten Fahrt. Gelingt es dem Kind nämlich, sich umbemerkt abzuschnallen, kann der Fahrer mit einem Bußgeld belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 5 RBs 153/13).

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    OLG Hamm erläutert Vorfahrtsregeln für Radfahrer am Kreisverkehr

    Vorfahrtsregeln am Kreisverkehr können kompliziert sei. Wer wann fahren darf, hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung geklärt, in der es letztlich um Haftungsfragen ging (OLG Hamm, 17.07.2012, Az: 9 U 200/11). So ist ein Radfahrer, der auf einem separaten Radweg entlang des Kreisverkehrs ein Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" beachten muss, auch gegenüber Autos zum Warten verpflichtet, die über eine Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren. Das gilt selbst dann, wenn die Autos ihrerseits ein Schild "Vorfahrt gewähren" passieren, das mit dem Zeichen "Kreisverkehr" vesehen ist.

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