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Ministervorstoß führt zu Unsicherheit bei Verkehrsregeln


Am 3. April vergangenen Jahres stimmte der Bundesrat ab. Mitsamt den beschlossenen Änderungen konnte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in die Straßenverkehrsordnung (StVO) eingearbeitet werden. Die überarbeitetet StVO trat am 1. September 2009 in Kraft. Durch eine Panne entfiel eine Regelung, die den vor 1992 gestalteten Verkehrsschildern weiterhin Gültigkeit verlieh. Um einen hektischen und kostspieligen Schilderaustausch zu vermeiden, überprüfte das Verkehrsministerium die Gesetzesänderung. Das Ergebnis: Wegen zweier fehlender Verweise auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei die novellierte StVO nichtig. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verkündete deshalb am 13. April 2010 vor der Presse, dass wieder die StVO in der letzten Fassung vor dem 1. September 2009 weiter bis zu einer Neuregelung gelte. Diese soll nach Möglichkeit noch 2010 kommen, doch gebe es, laut Ministerium, noch keinen genauen Zeitplan.

Zwar erhalten mit der StVO alter Fassung die vor 1992 gestalteten Schilder ihre Geltung zurück, doch wurde mit der 46. Verordnung zu Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auch Neues geregelt, was nun konsequenterweise nicht mehr gelten soll. So wurden auch neue Schilder eingeführt und sicherlich auch aufgestellt, wie das Zeichen „Parkraumbewirtschaftungszone“. Durch ein Zusatzeichen wird angegeben, ob ein Parkschein erforderlich ist oder die Parkscheibe ausreicht. Darf aufgrund einer angeblich nichtigen StVO-Änderung dort nunmehr frei geparkt werden? Zumindest für Verstöße gegen die neu aufgestellten Schilder, insbesondere die „Parkraumbewirtschaftung“, hat der Bund die entscheidungsbefugten Länder gebeten, eventuell bereits entrichtete Bußgelder zurückzuzahlen.

Rechtssicherheit ist damit allerdings nicht hergestellt. Es liegt nicht in Ministerkompetenz eine beschlossene und in Kraft getretene Änderung der StVO auf einer Pressekonferenz für nichtig erklären. Ist zum Beispiel ein Skater trotzdem vor einem Bußgeld sicher, wenn er sich weiter das neue Zusatzschild „Skaten frei“ beruft? Die Probe vor den ordentlichen Gerichten könnte schnell anstehen, wenn zum Beispiel ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid für Falschparken erhält, der auf einem alten Verbotsschild basiert, und der Autofahrer sich dagegen wehrt, weil gemäß der StVO vom 1. September 2009 diese Schild nicht mehr gilt - dem Ministerwort zum Trotz. Wenig Aussicht auf Erfolg dürften allerdings die haben, die sich als Folge der StVO-Unsicherheit auf redaktionelle Unrichtigkeiten beim Verweis auf die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) berufen wollen. Hier tendiert die Rechtsprechung zu der Ansicht, dass die fehlende oder mangelhafte Angabe der Bußgeldvorschriften den Bußgeldbescheid in der Regel nicht unwirksam macht.