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OLG Hamm erläutert Vorfahrtsregeln für Radfahrer am Kreisverkehr

Vorfahrtsregeln am Kreisverkehr können kompliziert sei. Wer wann fahren darf, hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung geklärt, in der es letztlich um Haftungsfragen ging (OLG Hamm, 17.07.2012, Az: 9 U 200/11). So ist ein Radfahrer, der auf einem separaten Radweg entlang des Kreisverkehrs ein Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" beachten muss, auch gegenüber Autos zum Warten verpflichtet, die über eine Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren. Das gilt selbst dann, wenn die Autos ihrerseits ein Schild "Vorfahrt gewähren" passieren, das mit dem Zeichen "Kreisverkehr" vesehen ist.

Das OLG stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Fahrradfahrer allen Fahrzeugen gegenüber, die über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren oder ihn über diese verlassen wollen, wartepflichtig ist. Das Schild "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Schild "Kreisverkehr" sagt für den Autofahrer hingegen nur aus, dass er gegenüber dem Verkehr wartepflichtig ist, der sich in der eigenlichen Kreisbahn bewegt. Zudem machten die Richter klar, dass ein Fahrradfahrer alleine schon, wenn er den Radweg über eine abgesenkte Borsteinkante verlässt - was im konkreten Fall so war -, eine besondere Vorsicht walten lassen muss und eine Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmer zu vermeiden hat. Schon daraus ergebe sich, dass ihm kein Vorfahrtsrecht zustehe.


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