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Bei vorläufiger Deckungszusage ist Fahren ohne Versicherungsschutz nicht strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat Sicherheit für alle geschaffen, die ihr Fahzeug zu Zulassungszwecken fahren, aber noch keine wirksamen Haftpflichversicherungsvertrag haben. Wer ein Fahrzeug ohne einen Haftpflichtversicherungsvertrag gebraucht, macht sich nämlich grundsätzilch wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz strafbar. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn eine vorläufige Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten besteht. Selbst wenn dann das Fahrzeug zu mehr als reinen Zulassungszwecken gefahren wird, macht sich der Fahrer nicht strafbar (Beschluss vom 08.08.2013, Az.: 31 Ss 20/13).

Das Fehlen des Versicherungsvertrages ist objektive Voraussetzung zur Erfüllung des Strafrechtstatbestandes. Wurde ein solcher jedoch abgeschlossen und liegt eine Deckungszusage für Zulassungsfahrten vor, erfüllt der Fahrern nicht den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne Versicherungsschutz. Damit macht er sich auch nicht strafbar. Er verletzt lediglich im Innenverhältnis zur Versicherung die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Obliegenheiten. Ein solcher Verstoß beeinträchtigt nicht den Bestand des Versicherungsverhältnisses.

Das OLG Celle sprach einen Mann, der wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt worden war, in diesem Punkt frei. Er hatte für das neu erworbene Fahrzeug seiner Frau im Internet eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen und per E-Mail eine entsprechende Versicherungsbestätigung erhalten. Diese schloss den Versicherungsschutz für Zulassungsfahrten mit ein. Im Bewusstsein dieser Bestätigung war er mit dem Fahrzeug gefahren – allerdings am Abend gegen 22:42 Uhr. Damit war eindeutig, dass es sich nicht um eine Zulassungsfahrt gehandelt hatte. Die Polizei war auf das Fahrzeug aufmerksam geworden, weil dieses wegen fehlender Haftpflichtversicherung zur Entstempelung ausgeschrieben worden war.