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Das Erteilen des Führerscheins erfolgt mit der Aushändigung der Fahrerlaubnis

Wer zu lange wartet, seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde abzuholen, riskiert Probleme. So hatte eine Frau zwar die Prüfung für die Erweiterung ihres Führerscheins um die Motorrad-Klasse A (beschränkt) rechtzeitig abgelegt. Den Führerschein selbst holte sie aber erst nach dem Wirksamwerden einer Rechtsänderung ab, nach der es für sie nur noch eine befristete Erweiterung um die Klasse A2 gab. Dieses setzte die Behörde auch so um.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass diese Befristung zu Recht erfolgte (Urteil vom 06.11.2014, Az.: 12 LB 140/14). Es stellte fest, dass immer dann, wenn eine Fahrerlaubnisprüfung erforderlich ist, die Fahrerlaubnis erst mit dem Aushändigen des Führerscheins erteilt ist. Insofern hatte die Frau noch keine Fahrerlaubnis und die Behörde konnte die gesetzlich vorgesehene Änderung anwenden. Eine Ausnahmeregelung war vom Gesetzgeber nur für Fälle vorgesehen worden, bei denen keine Fahrerlaubnisprüfung erforderlich war, z.B. bei der Neuerteilung nach einer vorangegangenen Entziehung oder beim Umtausch einer ausländischen Fahrerlaubnis.