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Benutzung des Radwegs kann verpflichtend sein

Straßenverkehrsbehörden können eine Radwegebenutzungspflicht für Radwege festlegen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Vor dem Gericht scheiterte ein Radfahrer, sich gegen eine Radwegebenutzungspflicht für ein rund ein Kilometer langes Stück Radweg entlang der Landstraße zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gewandt hatte (Urteil des VG Köln vom vom 08.05.2015; Az.: 18 K 189/14).

Aus Sicht des Radfahrers gab es keinen Grund, vor allem auch keine besondere Gefahrensituation, um ihm eine Benutzungspflicht aufzuerlegen. Das Gericht hingegen hob die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der Landstraße hervor und stellte klar, dass es vor allem nachts auf dem unbeleuchteten Streckenabschnitt eine erhebliche Gefahr für die Radfahrer gebe. Da der Behörde bei einer solchen Anordnung ein Einschätzungsspielraum zusteht, hilt das Gericht die Benutzungspflicht für angemessen.