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Auch Fahrten im Rahmen der Jagd gehören zum landwirtschaftlichen Verkehr

Fahrten zur Jagdausübung sind, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt hat, dem landwirtschaftlichen Verkehr zuzurechnen. Wobei – zumindest in Niedersachsen – auch Fahrten, die zur Ausbildung von Jagdhunden absolviert werden, mit hierunter fallen. Damit können alle, die im Rahmen der Jagdausübung unterwegs sind, Durchfahrtverbote im Bereich landwirtschaftlicher Flächen passieren, die lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind (OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 322 SsRs 154/14).

Im Prozess ging es um Jäger, die sich gegen ein Bußgeld von jeweils 20 € wehren wollten. Sie waren in Niedersachsen unterwegs zu einer Jagdhundeausbildung gewesen und hatten dabei einen Weg befahren, der mit dem Schild „Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art“ gekennzeichnet war. Das Schild war mit dem Zusatz versehen, dass diese Beschränkung nicht für „landwirtschaftlichen Verkehr“ galt.

Das OLG Celle entschied, dass es sich auch bei Verkehr zur Jagdausübung um landwirtschaftlichen Verkehr handelt. Bisher durften Jäger nur Wege befahren, die für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben waren. Diese weitergehende Differenzierung hielt das OLG nicht mehr für gerechtfertigt. Die Jagdhundeausbildung bezog das Gericht in die Jagdausübung mit ein, da diese dem niedersächsischen Jagdgesetz zufolge mit zur Jagdausübung gehört. Das gegen die Jäger festgesetzte Bußgeld war damit hinfällig.