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Hausdurchsuchung sind in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Ausnahme

Die Zwangsmaßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme kennt man vor allem im Bereich der Strafverfahren. Die entsprechenden Regeln der Strafprozessordnung (StPO) sind über § 46 Absatz des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) sinngemäß auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren anwendbar. Allerdings wirkt hier das entgegenstehende Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung deutlich schwerer.

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Fehler am Zebrastreifen ist schwer zu belegen


Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs Anfang 2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt dem Betroffenen satte vier Punkte im Flensburger Register ein. Doch die Erfolgschancen für einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stehen in vielen Fällen gar nicht schlecht.

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Gefängnisstrafe für einen ehrlichen Zeugen


Wie schnell unbescholtene Bürger die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen können, darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Internetauftritt. Demnach saß ein Nürnberger gut vier Wochen unschuldig hinter schwedischen Gardinen. Wegen eines Unfalls, der so nie stattgefunden hat, und weil eine eifrige Staatsanwältin den Worten des Mannes keinen Glauben schenken wollte.

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Fahrradfahrer sollen mehr auf Regeln achten


Kann sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag mit seinen Empfehlungen durchsetzen, müssen sich Fahrradfahrer auf eine strigentere Handhabung von Verkehrsvorschriften einstellen. Der ensprechende Arbeitskreis hat dem Fahrrad eine wachsende Bedeutung, eine zunehmende Nutzungsakzeptanz und damit verbunden ein steigendes Gefahrenpotential attestiert. Damit müsse das Fahrrad in der Verkehrspolitik, der Verkehrsplanung sowie der Verkehrsregelung und -überwachung als vollwertiges und gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden, heißt es in der Empfehlung.

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Missbrauchsgebühr wegen substanzloser Verfassungsbeschwerde


Wegen Substanzlosigkei und offensichtlicher Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Autofahrer eine Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt. Der Mann hatte sich gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot zur Wehr setzen wollen. Seine Verfassungsbeschwerde wurde vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 2 BvR 2487/08).

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„A.C.A.B.“ ist Beleidigung von Polizisten


Das Äußern der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“ („all cops are bastards“) gegenüber eines Polizeibeamten erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung, dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigt (Az.: 1 Ss 329/2008).

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