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„A.C.A.B.“ ist Beleidigung von Polizisten


Das Äußern der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“ („all cops are bastards“) gegenüber eines Polizeibeamten erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung, dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigt (Az.: 1 Ss 329/2008).

Das OLG Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren das entsprechende Urteil eines Jugendrichters bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Dieser war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden, da der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler einem Polizeibeamten, der mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, laut  „A.C.A.B.“ zurief und dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten zeigte.

In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn dass Amtsgericht der besagten Buchstabenfolge den Sinngehalt „all cops are bastards“ beimesse. Denn die Abkürzung A.C.A.B. werde in Jugendsubkulturen und in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet. Eine andere Bedeutung sei zudem im vorliegenden Fall auszuschließen, da expliziet auf den Beamten gezeigt wurde.

Zudem sei die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden - ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gerechtfertigt.