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Missbrauchsgebühr wegen substanzloser Verfassungsbeschwerde


Wegen Substanzlosigkei und offensichtlicher Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Autofahrer eine Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt. Der Mann hatte sich gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot zur Wehr setzen wollen. Seine Verfassungsbeschwerde wurde vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.01.2009, Az.: 2 BvR 2487/08).

Die Richter betonen in ihrem Beschluss, das Gericht dürfe an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen müsse und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren könne. An der Verfassungsbeschwerde des Mannes bemängelten sie, dass weder ein spezifischer Verfassungsverstoß dargelegt noch erklärt worden war, dass der Beschwerdeführer seine Einwendungen bereits vor den Fachgerichten geltend gemacht und damit den Subsidiaritätsgrundsatz beachtet habe. Zudem, so die Richter, sei die Beschwerde unbegründet, weil der Beschwerdeführer keine Tatsachen vorgetragen habe, aus denen sich eine Grundrechtsverletzung ergebe.

Der Mann hatte sich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel gewandt. Das Amtsgericht Frankfurt hatte eine Geldbuße in Höhe von 275 € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde machte der Mann geltend, er sei in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Seine Begründung: Das ihm aufgrund seines Verkehrsverstoßes folgende Polizeifahrzeug habe ihn in seinem fahrlässigen Fehlverhalten durch dessen Geschwindigkeitsüberschreitung bestärkt.

Fachkundiger Rat eines Rechtsanwalts hätte solch eine peinliche Niederlage ersparen können.