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Fehler am Zebrastreifen ist schwer zu belegen


Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs Anfang 2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt dem Betroffenen satte vier Punkte im Flensburger Register ein. Doch die Erfolgschancen für einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stehen in vielen Fällen gar nicht schlecht.

Der Vorrang des Fußgängers gilt nämlich nur dann, wenn er den Überweg „erkennbar nutzen“ wollte. Und diese Nutzungsabsicht des Fußgängers ist später vor Gericht oft nicht mehr nachzuweisen. Zwar gibt es dann zumeist als Zeugen den Polizisten, der die vermeintliche Zuwiderhandlung des Betroffenen beobachtet und zur Anzeige gebracht hat. Der Fußgänger selbst aber, um dessen Absicht zur Nutzung des Zebrastreifens es hier geht, ist in einem Verfahren oft gar nicht vorhanden.

Das macht es dem Richter mitunter schwer, ausreichend sichere Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Nutzungsabsicht treffen zu können. Die bloße Anwesenheit von Fußgängern reicht in der Regel jedenfalls nicht aus, um auf die entscheidende „Querungsabsicht“ des Fußgängers schließen zu können. Denn es genügt nicht, dass umstehende Personen möglicherweise eine Überquerungsabsicht hatten. Diese Absicht muss vielmehr objektiv festzumachen sein.

Zudem müssen die Farbmarkierungen des Zebrastreifens für den Autofahrer deutlich erkennbar gewesen sein. War der Zebrastreifen jedoch bereits so stark verblasst, dass die Erkennbarkeit gelitten hat, sollte man sich auch darauf berufen. Daher empfiehlt es sich, die geminderte Erkennbarkeit der weißen Streifen auf einem Foto festzuhalten. Da der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch in Bußgeldverfahren gilt, kann man in solchen Fällen mit Hilfe eines Anwalts bei der Bußgeldstelle mit guter Erfolgsaussicht eine Einstellung des Verfahrens beantragen oder bei Gericht auf einen Freispruch plädieren.