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Hausdurchsuchung sind in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Ausnahme

Die Zwangsmaßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme kennt man vor allem im Bereich der Strafverfahren. Die entsprechenden Regeln der Strafprozessordnung (StPO) sind über § 46 Absatz des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) sinngemäß auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren anwendbar. Allerdings wirkt hier das entgegenstehende Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung deutlich schwerer.

Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann nicht unzulässig, wenn es um den Verdacht einer wiederholten oder schwerwiegenden Zuwiderhandlung handelt. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Durchsuchung in Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht generell als unzulässig an, und das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vor Jahren darauf hingewiesen, dass es einen allgemeinen Grundsatz, wonach Wohnungsdurchsuchungen in Bagatellsachen nicht zulässig seien, nicht gebe.

Dennoch sind im jeweiligen Einzelfall stets das in Art 13 Grundgesetz (GG) postulierte Abwehrgrundrecht (Unverletzlichkeit der Wohnung) und das widerstreitende öffentlichen Interesse an der Aufklärung der Ordnungswidrigkeit gegeneinander abzuwägen. Deshalb wird man eine Durchsuchung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren allenfalls dann für zulässig halten können, wenn der Betroffene wiederholt massiv gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat oder es sich um besonderes grobe Verkehrsverstöße handelt, die mit einem längeren als einem einmonatigen Regelfahrverbot bedroht sind. In der Regel ist die Durchsuchung der Wohnung bei der Bedeutung bloßer Ordnungsverstöße ein nicht mehr angemessener Eingriff.

Die Durchsuchung in Wohn- oder Geschäftsräumen darf dann auch nur zur Feststellung der Person eines Verdächtigen und ggf. zur Identitätsfeststellung oder zum Auffinden von Beweismitteln erfolgen, nicht aber zur „Ergreifung" des Betroffenen. Weiß die Behörde bereits, wo der Verdächtige wohnt, kommt der Durchsuchungszweck „Feststellung der Person" nicht mehr in Frage.

Sie setzt eine richterliche Anordnung voraus, die die Verwaltungsbehörde zunächst erwirken muss (Durchsuchungsbeschluss). Auf die richterliche Anordnung kann nur bei „Gefahr in Verzug" verzichtet werden. Diese ist nur gegeben, wenn durch die Erlangung der richterlichen Anordnung ein Beweismittelverlust konkret droht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 100 km/h und einem Verstoß gegen das Überholverbot eine Durchsuchung für rechtmäßig erklärt. Eine Durchsuchung für unzulässig erklärt haben Gerichte im Fall geringfügiger Parkverstöße (Auffinden eines Terminkalenders), im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h außerorts, im Fall der Nichteinhaltung des Mindestabstands für Lkw sowie bei verbotswidrigem Überholen ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Fazit: In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist eine Wohnungsdurchsuchung die absolute Ausnahme. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht einer Durchsuchung in der Regel entgegen. Die Zulässigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme ist nur ausnahmsweise bei schwerwiegenden, massiven Verkehrsverstößen zur Feststellung der Person des „Verdächtigen" zulässig.

Eine körperliche Untersuchung zur Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit ist im Übrigen selbst bei Verdächtigen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich; nämlich dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Betroffene ein wichtiges Beweisstück bei sich hat, dass er vernichten oder beiseite schaffen wird.