Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Bierbikes nicht völlig ausgebremst


Nur mit einer besonderen Erlaubnis dürfen Bier- beziehungsweise Partbikes auf öffentlichen Straßen betrieben werden, wie aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2011 hervorgeht (Az.: 11 A 2325/10 zum Bierbike und 11 A 2511/11 zum Partybike).

Die Stadt Düsseldorf untersagte den Vermietern von Bier- und Partybikes per Ordnungsverfügung die Nutzung ihrer Mietgefährte auf den öffentlichen Straßen der Stadt. Die dagegen gerichteten Klagen waren sowohl vor dem Verwaltungsgericht wie nun auch vor dem OVerwG NRW erfolglos. Allerdings ist die Spaßbremse für die Feiergefährte nicht völlig festgezogen.

Das OVerwG qualifizierte die Fahrzeuge als verkehrsfremde Sachen. Sie seien in erster Linie eine Veranstaltungsfläche für Feiern und weniger ein Verkehrsmittel. Damit, so dass Gericht, fielen die Bikes aus der Widmung der Straße zum Verkehr und damit aus dem Gemeingebrauch heraus. Die Folge sei allerdings kein grundsätzliches Verbot der Vergnügungsgefärte, sondern es bestehe die Möglichkeit eine erlaubnispflichtigen Sondernutzung der Straße. Eine solche sei etwa für bestimmte öffentliche Straßen oder zu bestimmende Einsatzzeiten denkbar.

Was man sich im Detail unter einem Bier- oder Partybike vorzustellen hat, haben die Verwaltungsrichter sorgfältig beschrieben: Bei einem Bier- oder PartyBike handelt es sich um ein vierräderiges Gefährt. Es weist eine Länge von ca. 5,30 m, eine Breite von 2,30 m sowie eine Höhe von ca. 2,70 m auf, wiegt ca. 1.000 kg und bietet Sitzgelegenheiten für bis zu 16 Personen. Von diesen sitzen bis zu 12 auf Hockern quer zur Fahrrichtung, jeweils sechs an beiden Längsseiten eines in der Mitte befindlichen und überdachten Tisches. Angetrieben wird das Gefährt durch Pedale mit Freiläufen, die von den bis zu 10, an den Längsseiten sitzenden, Benutzern getreten werden. Bis zu drei weitere Sitzplätze bietet eine Bank am Heck des Bikes. Der Fahrer, jeweils ein Mitarbeiter der Vermieter, sitzt mit Blick in Fahrtrichtung auf einem Sitzplatz im Frontbereich des Gefährts, lenkt und bremst es. Selbst antreiben kann er das Gefährt nicht. Die Fahrtgeschwindigkeit beträgt durchschnittlich ca. 6 km/h und kann nach den Angaben der Kläger bis zu 10 km/h betragen. Auf dem Bierbike befindet sich ein Bierfass mit einem Fassungsvermögen bis zu 50 Litern, eine Zapfanlage und eine Soundanlage mit CD-Player und auf dem Partybike ein Getränkebehälter sowie ebenfalls eine Soundanlage.