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Unterlassene Hilfeleistung ist kein Bagatelldelikt


Die Vorstellung, einmal selbst in Not zu geraten und dabei vergeblich auf Hilfe warten zu müssen, dürfte bei jedem ein beklemmendes Gefühl hinterlassen. Damit niemand in solch eine Situation gerät, hat der Gesetzgeber jeden Einzelnen darauf verpflichtet, in einer Notlage umgehend Hilfe zu leisten. Wer dem nicht nachkommt, macht sich strafbar.

Eine solche Notlage liegt etwa bei Verkehrsunfällen, akuten Krankheitsfällen oder allgemeinen Gefahren wie Bränden und Überschwemmungen vor. Also bei jedem plötzlich auftretenden Ereignis, das erhebliche Gefahren hervorruft. Auf die Ursache kommt es dabei nicht an. Die Hilfspflicht gilt selbst dann, wenn Personenschäden sicher auszuschließen sind. Denn jeder Einzelne ist auch zur Abwehr von Sachschäden verpflichtet.

Wer seiner zumutbaren Hilfspflicht in einem solchen Fall nicht nachkommt, begeht nicht etwa nur ein Bagatelldelikt, sondern eine Straftat. Das ist im Strafgesetzbuch (StGB) klar geregelt. Unterlassene Hilfeleistung wird gemäß § 323c StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Für eine Strafbarkeit wird dabei bedingter Vorsatz vorausgesetzt. Der Täter muss also wissentlich und mit Absicht keine Hilfe geleistet haben, obwohl ihm die möglichen Konsequenzen seines Nicht-Handelns bewusst waren.

Ob und welche Rettungshandlung dabei zumutbar ist, richtet sich nach dem konkreten Einzelfall. So wird von niemandem verlangt, sich selbst in Gefahr zu bringen. Wer etwa Zeuge eines bewaffneten Raubüberfalls wird, muss nicht selbst versuchen, den Täter zu entwaffnen. Hier reicht es beispielsweise aus, durch lautes Rufen möglichst viele Passanten auf das Geschehen aufmerksam zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei verständigt wird. Es muss auch nicht zwangsläufig als Hauptakteur in das Geschehen eingegriffen werden. Sind bereits Ersthelfer mit der Versorgung von Verletzten beschäftigt, so genügt es, die entsprechenden Hilfsmaßnahmen zu koordinieren.

Völlig unbegründet ist vor allem die gerade bei Verkehrsunfällen weit verbreitete Angst, etwas falsch machen zu können. Denn wer in einer Notlage Hilfe leistet, den stellt das Gesetz unter Schutz. Für eventuell begangene Fehler muss er nicht haften. Wer einem Verletzen also während der Wiederbelebungsmaßnahme eine Rippe bricht, hat nichts zu befürchten. Anders sieht dies bei Fachleuten aus. Ist der Ersthelfer im beschriebenen Fall etwa Arzt oder Sanitäter, muss er mit Sanktionen rechnen.

Verletzt sich ein Helfer während einer Hilfsmaßnahme, bleibt er nicht auf den Kosten sitzen. In einem solchen Fall kann er Ansprüche gegen den Unfallverursacher oder das Opfer selbst geltend machen. Generell gilt, dass jeder Ersthelfer zudem über die gesetzliche Unfallversicherung gegen Personen- und Sachschäden abgesichert ist.

Als Zeuge einer Notsituation kann man also prinzipiell kaum Fehler begehen - solange man überhaupt etwas unternimmt. Nur wer die Augen verschließt oder über eine Notsituation hinweg sieht, muss rechtliche Konsequenzen befürchten.