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    Hohe Anforderungen bei Fahrzeugbeladung


    Wegen fahrlässiger Überschreitung des Ladegewichts kann bei Überschreitung trotz fehlender Überladungsanzeichen am LKW ein Bußgeld verhängt werden, wenn vor der Abfahrt keine Wägung stattgefunden hat, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen hervorgeht (Az.: 19 OWi 89 Js 1127/09 - 90/09).

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    Länder fordern Anteil an Auslandsbußgeldern


    Die Vollstreckbarkeit der in anderen EU-Staaten rechtskräftig gewordener Bußgelder am Heimatwohnsitz wird noch in diesem Jahr für Autofahrer zur Wirklichkeit werden. Inzwischen befasste sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Seit seiner Sitzung am 5. März gibt es allerdings einen heftigen Streit um die Verteilung der Einnahmen. In ihren Beschluss fordern die Länder ihren Anteil an der neuen Einnahmequelle.

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    Neue Empfehlungen vom Verkehrsgerichtstag


    Die Empfehlungen des Goslarer Verkehrsgerichtstags fließen regelmäßig in die Gesetzgebung ein. Die Haftung des Fahrzeughalters für Verkehrsdelikte stand in diesem Jahr ebenso auf der Tagesordnung wie die Diskussion über Ausnahmen beim Fahrverbot.

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    900 Meter Tempo-30-Zone ist nicht zu groß


    900 Meter nach Beginn einer Tempo-30-Zone kann sich ein Verkehrsteilnehmer nicht auf einen unzulässig zu groß bemessenen tempobeschränkten Bereich berufen und damit einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 Ss OWi 948/08).

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    Medikamente sind eine Gefahr für den Führerschein


    Erkältungszeit ist Medikamentenzeit. Gerade Autofahrer sollten daher besondere Vorsicht walten lassen und ihren gesundheitlichen Zustand und die Notwendigkeit einer Autofahrt gut gegeneinander abwägen. Denn neben den direkten Folgen einer Erkrankung kann auch die Einnahme von Medikamenten zu einem Verlust der Fahrtauglichkeit führen.

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    Mofa-Verbot wegen Beeinträchtigungen durch Diabetes


    Wer infolge einer Erkrankung unter eingeschränktem Sehvermögen und vorübergehenden Bewusstseinstrübungen leidet, ist nicht mehr in der Lage am Straßenverkehr teilzunehmen. Da die Anforderungen an die Fahreignung auch bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen gelten, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einen Beschluss der Vorinstanz bestätigt und einem Mofafahrer mit Diabetes-Erkrankung untersagt, mit seinem Mofa am Straßenverkehr teilzunehmen (Az.: CS 07.2188).

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    Keine generelle Radweg-Pflicht für Radler


    Fahrradfahrer dürfen generell auch die Straße benutzen und sind selbst dann nicht dazu verpflichtet ausschließlich Radwege zu befahren, wenn diese vorhanden sind. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor (Az..: BayVGH 11 B 08.186).

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