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    Polizist als „Oberförster“ ist keine Beleidigung


    Die Äußerung "Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!", stellt keine strafbare Beleidigung eines Polizeibeamten dar. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts (AG) Berlin-Tiergarten hervor (Az.: 412 DS 2JUJS 186-08 74/08).

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    Gewaltdarstellung auf Pkw rechtfertigt Sicherstellung


    Die polizeiliche Sicherstellung eines Pkw, der mit bildlichen Darstellungen eines Leichnams und einer gekreuzigten Frau versehen ist, ist rechtens. Das Verwaltungsgerichts (VG) Mainz hat den Antrag des Eigentümers und der Halterin des Fahrzeugs abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Sicherstellung anzuordnen (Az.: 1 L 964/05.MZ).

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    Zusatzschild gilt nur für das Verkehrszeichen darüber


    Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az: 2 Ss OWi 482/09 OLG Hamm).

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    Ohne Gesetz kein Bußgeld nach Videomessung


    Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. August 2009 (AZ: 2 BVR 941/08), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die sofortige Einstellung aller Bußgeldverfahren gefordert, die auf der Auswertung von Videokontrollen basieren.

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    Änderung der Straßenverkehrsordnung


    Mehr Sicherheit, weniger Umwege, freiere Fahrt – das erwartet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von den zum 1. September 2009 in Kraft tretenden Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll vor allem für den Fahrradverkehr wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen schaffen, bringt jedoch auch für Autofahrer Neuerungen mit sich.

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    Bußgelder bis 250 Euro sind in der Regel jedem zumutbar


    Spricht eine Gericht eine Geldbuße aus, muss der Tatrichter auch Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen treffen, damit dieser durch das Bußgeld nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dass in der Regel eine solche Feststellung erst ab einer Bußgeldhöhe von mehr als 250 Euro notwendig ist, pflichtete unlängst auch das Oberlandesgericht OLG Celle bei (Az.: 311 SsBs 43/08).

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    Defektes Motorrad darf unbeleuchtet geschoben werden


    Ist ein Fahrzeug defekt und die Verkehrssicherheit durch eine nicht funktionierende Beleuchtung beeinträchtigt, muss das Fahrzeug umgehend aus dem Verkehr gezogen werden und darf nicht mehr betrieben werden. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg jedoch nicht für Motorräder (Az.: 2 U 9/96).

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