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    Verletzung von Vorschriften bei Notstand zulässig


    Ein Vater fährt mit dem Auto erheblich zu schnell, um zu seinem verunglückten Kind zu kommen. Ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig ein Fahrverbot vor. Muß dieses auch in derartigen Fällen verbüßt werden?

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    Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafrechts


    Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen.

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    Barfuß Auto fahren birgt besondere Risiken


    Bei einer Fahrzeugkontrolle an einem Hochsommertag stellt ein Polizist fest, daß der Fahrer barfuß fährt. Zwar gibt es keine Vorschrift für richtiges Schuhwerk, doch setzt der Fahrer sein Umfeld und sich besonderen Risiken aus.

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    Radarwarner dürfen nicht kurzfristig einsetzbar sein


    Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen ein Zeichen im Hinblick auf die umstrittenen Radarwarner, Laserwarner, Störsender und ähnliches technisches Gerät gesetzt. Danach reicht es für ein Bußgeld und Punkte in Flensburg nicht aus, dass ein solches Gerät potenziell genutzt werden kann. Ist – wie im vorliegenden Fall – im Auto gar kein geeignetes Stromversorgungskabel vorhanden, um das Gerät in Betrieb nehmen zu können, sind die Merkmale der gesetzlichen Vorgabe nicht erfüllt (AG Lüdinghausen, 14.03.08, AZ: 19 OWi-89 Js 103/08-16/08).

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