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    Auch Oldtimer-Fans kommen nicht am Euro-Kennzeichen vorbei

    Pech für Oldtimer-Besitzer: Auch sie müssen für ihre Autos ein Kennzeichen verwenden, welches über ein Euro-Feld verfügt. Vor dem Verwaltungsgericht Minden scheiterte die Klage zweier Oldtimer-Besitzer, die mit Kennzeichen unterwegs waren, die zwar über die H-Kennzeichnung für Oldtimer verfügten, nicht jedoch das Euro-Feld, das seit 1997 verbindlich ist. Die beiden Kennzeichen waren in den Jahren 2007 und 2011 aus nicht mehr zu klärenden Umständen erteilt worden und sollten eingezogen werden (Urteile vom 6.6.2013, Az.: 2 K2930/12, 2 K2931/12).

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    Gericht setzt auf klare Linie gegen illegale Autorennen

    Ein 24-jähriger Auszubildender muss für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen 400 € Geldbuße zahlen und wird mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt (Beschluss vom 05.03.2013, Az.: 1RBs 254/13). Es verwarf die Rechtsbeschwerde des Auszubildenden gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Das OLG stellte klar, dass es für eine Verurteilung wegen Teilnahme an einem illegalen Autorennen keiner vorherigen Absprache aller Beteiligten bedarf.

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    7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger

    Tipp 1

    Tipp Nummer eins ist auch die Regel Nummer eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten vollumfänglich von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

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    Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man beim Autokorso besser beachten sollte

    Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu entscheiden, wann sie einschreitet.

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    Ministervorstoß führt zu Unsicherheit bei Verkehrsregeln


    Am 3. April vergangenen Jahres stimmte der Bundesrat ab. Mitsamt den beschlossenen Änderungen konnte die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in die Straßenverkehrsordnung (StVO) eingearbeitet werden. Die überarbeitetet StVO trat am 1. September 2009 in Kraft. Durch eine Panne entfiel eine Regelung, die den vor 1992 gestalteten Verkehrsschildern weiterhin Gültigkeit verlieh. Um einen hektischen und kostspieligen Schilderaustausch zu vermeiden, überprüfte das Verkehrsministerium die Gesetzesänderung. Das Ergebnis: Wegen zweier fehlender Verweise auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei die novellierte StVO nichtig. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verkündete deshalb am 13. April 2010 vor der Presse, dass wieder die StVO in der letzten Fassung vor dem 1. September 2009 weiter bis zu einer Neuregelung gelte. Diese soll nach Möglichkeit noch 2010 kommen, doch gebe es, laut Ministerium, noch keinen genauen Zeitplan.

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    Des Ministers Ausweg aus dem Schilderwald leitet in die Irre


    Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verkündete flugs, in der aktuellen StVO-Novelle von September verstecke sich ein bislang unentdeckter Formfehler, was natürlich seinem Vorgänger anzulasten sei. Es fehle in der Schilderwaldverordnung am korrekten Hinweis auf die Ermächtigungsgrundlage, das Straßenverkehrsgesetz. Damit sei die Verordnung nichtig. Und was nie mit Rechtskraft ausgestattet war, könne auch nicht die Straßenverkehrsordnung geändert haben. Damit gelte der alte Zustand.

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    Besondere Vorsicht am Ende des Radweges


    Endet optisch abgegrenzt ein Radweg an einem Wendehammer, muss ein Radfahrer bei Einfahrt in den Wendehammer besondere Vorsicht walten lassen, auch da der Übergang über einen abgesenkten Bordstein regelmäßig eine Einfahrt und keine Einmündung darstellt, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht (Az.: 13 U 76/98).

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