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EuGH stopft Schlupfloch für EU-Führerscheine


Muss ein Autofahrer aufgrund eines Vergehens den Führerschein abgeben, darf er sich nicht dadurch behelfen können, dass er eine zweite Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land macht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt noch einmal bekräftigt (Az.: C-1/07).

Dem Urteil der Luxemburger Richter lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland zugrunde. Der Betroffene war unter Drogeneinfluss Auto gefahren und wurde erwischt. Noch bevor er seinen deutschen Führerschein abgeben musste, bekam er von den Behörden einer tschechischen Stadt nach bestandener Fahrprüfung einen für zehn Jahre gültigen Führerschein ausgestellt. Bei der Verwaltungsbehörde gab der Mann dann seinen deutschen Führerschein ab.

Neun Monate später wurde der vermeintlich clevere Neu-Inhaber des tschechischen EU-Führerscheins nach einer Polizeikontrolle wegen Verdacht auf Fahren ohne Fahrerlaubnis angezeigt und vom Amtsgericht wegen dieses Vergehens auch verurteilt. Gegen dieses Urteil wehrte sich der Mann und legte mit dem Ziel eines Freispruchs Berufung beim Landgericht Siegen ein. Er war der Auffassung, sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht zu haben, da er schließlich Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis sei. Somit könne er sich auch auf den in der EG-Richtlinie 91/ 439/EWG aufgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine berufen.

Das Siegener Berufungsgericht setzte das Strafverfahren daraufhin zunächst aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die vorab zu klärende Frage vor, ob die deutsche Verwaltungsbehörde die Gültigkeit des tschechischen EU-Führerscheins in Deutschland verneinen darf, obwohl dieser erteilt wurde als eine Aberkennung einer Fahrerlaubnis in Deutschland noch nicht erfolgt war, allerdings der Grund für die spätere Aberkennung schon entdeckt war. Die EU-Richter beantworteten die Frage mit einem klaren Ja. In seiner Begründung erinnert der EuGH zwar zunächst daran, der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen habe Priorität und die Anerkennung solcher Führerscheine habe ohne jede Formalität zu erfolgen. Allerdings müsse jedem einzelnen Mitgliedsstaat insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit gegeben sein, die eigenen innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anwenden zu können, wenn dieser seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet hat, so die Richter.

Zwar habe der Gerichtshof in früheren Urteilen zur Frage der gegenseitigen Anerkennung festgestellt, dass ein Mitgliedsstaat seine Befugnis zur Anwendung innerstaatlichen Rechts auf die ausländische EU-Fahrerlaubnis nur aufgrund eines nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis gezeigten Verhaltens des Betroffenen hat. Der hier vorgelegte Fall sei mit einer solchen Situation aber nicht vergleichbar gewesen. Auf den Betroffenen sei nämlich bereits im Zeitpunkt des Erwerbs der tschechischen Fahrerlaubnis eine von der zuständigen Behörde erlassene Maßnahme angewandt worden. Der Umstand, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis erst nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erfolgte, sei deshalb ohne Bedeutung.

Die Befugnis eines Mitgliedstaates, die Gültigkeit einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis abzulehnen, läuft nach Ansicht des EuGH ansonsten ins Leere. Der Grundsatz, dass allein der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begangen wird, dafür zuständig ist, diese gegebenenfalls durch eine Maßnahme des Entzuges zu ahnden, würde zudem ausgehöhlt, wenn sich jeder Täter von Zuwiderhandlungen nur schnell in einen anderen Mitgliedstaat begeben müsste, um dort über den Erwerb einer „zweiten EU-Fahrerlaubnis“ den verwaltungs- und strafrechtlichen Folgen seiner Zuwiderhandlung zu entgehen. Die EuGH-Richter sind drüber hinaus der Auffassung, dass eine solche Möglichkeit nicht zuletzt das Vertrauen untergraben würde, auf welchem das System der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen letztlich beruht. Nicht zuletzt ergebe sich sowohl aus dem Geist und dem Wortlaut der EG-Führerscheinrichtlinie, dass eine Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins sein könne. Und zum Ausstellungszeitpunkt des tschechischen Führerscheins war der Betroffene schließlich noch Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis.