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  • EU-Fahrerlaubnis

Polnische Fahrerlaubnis muss anerkannt werden


Erwirbt ein Deutscher in Polen einen Führerschein, ist dieser von den deutschen Behörden anzuerkennen. Das gilt selbst dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte. Mit dieser Entscheidung änderte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 31.10.08, Az.: 10 A 10851/08.OVG).

Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis zweimal wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. Die Wiedererteilung scheiterte daran, dass der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte. Daraufhin erwarb der Kläger im Dezember 2006 über eine in Berlin ansässige Firma eine polnische Fahrerlaubnis; im Führerschein ist als Wohnsitz Stettin eingetragen. Nachdem der Kläger die nach wie vor bestehenden Eignungsbedenken zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ausgeräumt hatte, entzog die deutsche Straßenverkehrsbehörde die polnische Fahrerlaubnis. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung des Klägers hingegen statt und hob die Entziehung der Fahrerlaubnis wieder auf.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts habe die einer ungeeigneten Person von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Fahrerlaubnis entzogen werden dürfen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber in diesem Staat lediglich einen Scheinwohnsitz begründet habe, stellen die Richter fest. Denn die Fahrerlaubnis sei rechtsmissbräuchlich erworben worden. Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne hieran jedoch nicht mehr festgehalten werden, begründet das Gericht seinen Sinneswandel. Danach sehe das europäische Recht nämlich die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine ohne jede Einschränkung vor, wonach es allein die Aufgabe des Ausstellerstaates sei, die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zu prüfen und die Fahrerlaubnis gegebenenfalls zu entziehen, falls sich nachträglich herausstelle, dass sie zu Unrecht erteilt worden sei.

Ausnahmsweise könne allerdings der Heimatstaat die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus amtlichen Äußerungen des Ausstellerstaates ergebe, dass der Fahrerlaubnisinhaber dort keinen Wohnsitz gehabt habe. An einem derartigen amtlichen polnischen Hinweis fehlte es im vorliegenden Fall, weshalb der Betroffenen seinen Polnischen Führerschein behalten durfte.

Solche Entscheidungen sind allerdings immer nur ein Hoffnungschimmer für alle bisherigen Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis. Denn mit der Umsetzung der 3. EU Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) in nationales deutsches Recht zum 19.01.2009 dürfen dann zumindest alle später ausgestellten EU-Fahrerlaubnisse aberkannt werden.