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  • EU-Fahrerlaubnis

Kein ersatzloses Einziehen des ausländischen Führerscheins


Eine Führerscheinurkunde aus einem anderen EU-Staat muss nicht ersatzlos bei der deutschen Führerscheinbehörde abgegeben werden, sobald die deutsche Behörde dem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis entzieht. Das lässt sich einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz entnehmen (Az.: 3 L 24/06.MZ).

Einem Autofahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen. In Deutschland kein Fahrzeug mehr führen zu dürfen erkannte der Mann an. Allerdings wehrte er sich dagegen, seinen in Tschechien ausgestellten Führerschein abgeben zu müssen. Das angerufene VG sah erhebliche rechtliche Bedenken in der Anordnung der Behörde, auch die ausländische Führerscheinurkunde „sofort“ abliefern zu müssen.

Mit diese Ansicht folgte die Kammer der Ansicht des Münchener Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Danach sei der Inhaber einer durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis nach der Entziehung dieser Fahrerlaubnis und des damit einhergehenden Verlustes, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nicht zur - ersatzlosen - Herausgabe seines Führerscheins verpflichtet, weil der Fahrerlaubnisinhaber weiterhin zum Führen von Kraftfahrzeugen im europäischen Ausland berechtigt sei.

Vor dem Hintergrund der Vorgaben der EG-Richtlinie 91/439/EWG sowie des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der es gebiete, ein gesetzlich zur Verfügung gestelltes Auswahlermessen dahingehend auszuüben, dass - bei gleicher Zweckeignung - von der weniger einschneidenden Alternative Gebrauch gemacht werde, bestehe keineswegs nur die Verpflichtung zur ersatzlosen Ablieferung des ausländischen Führerscheins. Vielmehr reiche bei einem fortbestehenden Interesse am Weiterbesitz des Führerscheins etwa auch die Eintragung der entsprechenden Beschränkung der Fahrerlaubnis aus.