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  • EU-Fahrerlaubnis

Keine Umschreibung eines EU-Führerscheins bei melderechtlich beibehaltenem deutschen Wohnsitz

Ein beibehaltener deutscher Wohnsitz kann dazu führen, dass eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis mit dortigem Wohnsitzeintrag in Deutschland nicht anerkannt wird, wie sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 21.06.2012 ergibt (Az.: 10 S 230/11).

 

Ein Autofahrer musste in Deutschland nach einem negativen Fahreignungsgutachten seinen Führerschein abgeben. Nun ist es nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur 3. Führerscheinrichtlinie mit EU-Recht nicht mehr vereinbar, dass ein nach Ablauf der inländischen Sperrfrist in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ordnungsgemäß ausgestellter Führerschein im Inland abgelehnt wird.

Allerdings kann die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland trotzdem dann abgelehnt werden, wenn der Führerscheinbesitzer zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte. Im Streitfall hatte die Straßenverkehrsbehörde Zweifel am Auslandswohnsitz geltend gemacht und die Führerscheinumschreibung verweigert, da der Autofahrer weiterhin durchgängig in Deutschland gemeldet geblieben war. Das Gericht sah dies ebenso, so dass der Autofahrer in Deutschland keinen Nutzen aus seiner neuen tschechischen Fahrerlaubnis ziehen kann.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.