Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

  • EU-Fahrerlaubnis

Meldebescheinigung ist Maßstab für Fahrerlaubnis aus anderem EU-Land

Klare Vorgabe aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgelegt, dass eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nicht anerkannt werden muss, wenn die Meldebescheinigung nicht belegt, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in dem EU-Land hatte. Die Richter ließen nicht gelten, dass sich die betroffene Person auch außerhalb des in der Meldebescheinigung dokumentierten Zeitraums in dem Land aufgehalten haben könnte (Az.: BVerwG 3 C 18.12, vom 30.05.2013).

Die Klägerin hatte im August 2004 in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben. In Deutschland war ihr die Fahrerlaubnis entzogen worden und sie war anschließend mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. 2006 scheiterte die Klägerin mit dem Versuch, ihre polnische Fahrerlaubnis in Deutschland nutzen zu dürfen, da sie ein angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hatte.

In der folgenden rechtlichen Auseinandersetzung über die Fahrerlaubnis stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Erteilung einen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Polen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt stellte klar, die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes setze voraus, dass der Betroffene im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 185 Tage im Land gewohnt habe. Obwohl die Meldebescheinigung nur 92 Tage dokumentierte, schloss das Oberverwaltungsgericht jedoch nicht aus, dass sich die Klägerin abweichend hiervon doch länger in Polen aufgehalten haben könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht hingegen stellte klar, dass die bloße Möglichkein eines längeren Aufenthalts nicht ausreicht die bescheinigte Aufenthaltsdauer in Frage zu stellen. Es attestierte, dass Anhaltspunkte für einen längeren Aufenthalt in Polen mit den nach der EU-Führerscheinrichtlinie für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes erforderlichen persönlichen/beruflichen Bindungen dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen seien. Damit war es auch nicht mehr nötig, zu entscheiden, ob die 185 Tage bei der Erteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen sein müssen oder ob auch Tage nach der Erteilung mitgerechnet werden können.