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  • EU-Fahrerlaubnis

Tschechischer Führerschein: Ausstellung spricht für Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses

Gibt die angefragte ausländische Behörde an, den Wohnsitz des Führerscheininhabers nicht zu kennen, genügt das alleine noch nicht, um darauf einen Sperrvermerk in dem fraglichen ausländischen Führerschein zu stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück im Verfahren um einen tschechischen Führerschein entschieden (Beschluss vom 24.06.2014, Az.: 6 B 21/14).

Angesichts einer Trunkenheitsfahrt hatte der Antragsteller seinen deutschen Führerschein im Jahr 2004 verloren. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis notwendig gewesen wäre, legte er nicht vor.

Im Jahr 2014 stellten die deutschen Behörden dann fest, dass der Antragsteller über eine Fahrerlaubnis für die Klasse B verfügte, die in der Tschechischen Republik im Jahr 2007 ausgestellt worden war. Der im Führerschein ausgewiesene Wohnort lautete Litvinov. Eine daraufhin gestartete Anfrage in Tschechien ergab allerdings die Antwort, dass der Wohnsitz unbekannt sei.

Daraufhin erklärte die Fahrerlaubnisbehörde den tschechischen Führerschein für ungültig und ließ sofort einen Sperrvermerk in den Führerschein eintragen. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes mit Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellte klar, im Rahmen der Befragung der tschechischen Behörden sei lediglich bescheinigt worden, dass die Befragten nicht wussten, ob der Antragsteller auch wirklich einen Wohnsitz in Litvonov hatte. Nicht klar sein hingegen, ob der Antragsteller am entsprechenden Ort einen Wohnsitz hatte. Zudem verwies das Gericht auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach dessen Rechtsprechung genügt die Ausstellung eines Führerschein grundsätzlich als Nachweis für die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es unbestreitbare Informationen gebe, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt gewesen sei.