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    Pause macht Fahrt ohne Fahrerlaubnis nicht gleich zu mehreren Taten

    Fahren ohne Fahrerlaubnis ist an sich schon schlimm genug. Besonders hart könnte die Bestrafung jedoch ausfallen, wenn jede kurz Unterbrechung einer Fahrt diese in mehrere selbstständige Taten aufspaltet. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Riegel vorgeschoben. Er hat entschieden, dass es sich dann durchaus um eine Straftat handeln kann (BGH vom 12.08.2015, Az.: 4 StR 14/15).

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    "Hoverboards": Bei Nutzung im Straßenverkehr drohen Strafen

    Die meisten Hoveboards gelten per gesetzlicher Definition als Kraftfahrzeug. Für Hoverboards gelten daher die allgemeinen Bestimmungen der StVZO und FZV, wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 6 km/h beträgt.

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    Keine Urkundenfälschung durch Entfernen von Aufklebern


    Werden auf dem Führerschein Aufkleber entfernt, die von der Straßenverkehrsbehörde aufgebracht wurden, um den Führerschein für ungültig zu erklären, ist dies  keine Urkundenfälschung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az.: 81 Ss 43/09).

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    Führerscheinpflicht für Fahrrad mit Propellerantrieb


    Schnallt sich ein Verkehrsteilnehmer einen Gleitschirm-Propeller auf den Rücken, um von diesem angetrieben auf einem Fahrrad zu fahren, muss er einen gültigen Motorradführerschein vorzeigen können. Das Fahrrad ist, sobald es von dem Propellerantrieb fortbewegt wird, als Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG anzusehen ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: 1 Ss 105/99).

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    Riskanter Fahrunterricht im öffentlichen Raum


    Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines Pkw und ließ die 22-jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge Frau kontrollierte stellte sich heraus, dass sie noch keinen Führerschein besaß. Die Nahverkehrsanlage ist dafür bekannt, dass sie regelmäßig von Fahrschulen für die Unterrichtung von Fahrschülern genutzt wird. Doch außer im Beisein eines geprüften Fahrlehrers dürfen Personen ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum keine Fahrzeuge steuern.

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    Nur eine Strafe bei tateinheitlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis


    Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. So gibt es Betroffene, die wegen mehrerer Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Wer hingegen innerhalb eines Tages mehrfach ohne Führerschein am Steuer erwischt wird, kann unter Umständen jedoch mit nur einer Strafe davonkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entscheiden (Az.: 27 Ns 116/08).

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    Richtige Strategie kann Ärger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhindern


    Nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stellt sich heraus, daß der Autofahrer gar keinen Führerschein hat. Wird er zusätzlich noch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt?

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