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  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

Richtige Strategie kann Ärger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhindern


Nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stellt sich heraus, daß der Autofahrer gar keinen Führerschein hat. Wird er zusätzlich noch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt?

Der Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung, "ne bis in idem", macht eine neue Strafverfolgung gegen denselben Täter wegen derselben Tat unzulässig. Daher hat eine rechtskräftige Entscheidung eine Doppelwirkung: Sie verhindert ein weiteres Verfahren und gewährleistet, nicht wegen derselben Tat mehrfach bestraft zu werden.

Allerdings verbraucht nur eine gerichtliche Sachentscheidung die Strafklage. Im Ausgangsfall würde zunächst der Bußgeldbescheid aufgehoben. Etwaige Punkte im Verkehrszentralregister würden gelöscht, Geldzahlungen erstattet. Anschließend würde eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgen.

Um genau dies zu verhindern, sollte man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Sache wird dann an das zuständige Amtsgericht abgegeben. In der Hauptverhandlung bestätigt der Richter den Bußgeldbescheid durch ein Urteil. Dies ist dann eine gerichtliche Sachentscheidung, die ein Hindernis für ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis darstellt.

Fachkundige Beratung durch einen Anwalt ermöglicht mitunter Lösungen, die der juristische Laie nicht erkennen kann.