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  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

Führerscheinpflicht für Fahrrad mit Propellerantrieb


Schnallt sich ein Verkehrsteilnehmer einen Gleitschirm-Propeller auf den Rücken, um von diesem angetrieben auf einem Fahrrad zu fahren, muss er einen gültigen Motorradführerschein vorzeigen können. Das Fahrrad ist, sobald es von dem Propellerantrieb fortbewegt wird, als Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG anzusehen ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: 1 Ss 105/99).

Der Angeklagte wurde kontrolliert, als er mit einem auf seinen Rücken geschnallten Gleitschirmpropellermotor auf einem Herrenfahrrad unterwegs war. Der Gleitschirmpropellermotor hatte einen Rahmendurchmesser von 1,09 Metern, einen Hubraum von 350 ccm und eine Leistung von 14,7 kW (20 PS). Der Motor wurde mit einem von dem Fahrer mittels eines mit Klebeband am Lenker befestigten Handgashebel aktiviert und reguliert, der über einen Bowdenzug mit dem Motor verbunden war. Bei Verlassen des Leerlaufs durch Betätigung des Handgashebels erfolgte der Vorschub durch den Propeller. Durch die Übertragung des Vorschubs auf den Angeklagten bewegte sich das von ihm gelenkte Fahrzeug fort, ohne dass er die Pedale betätigen musste, wobei es eine Geschwindigkeit von über 25 km/h erreichte.

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten unter anderem zur Last, vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Demgegenüber vertrat Amtsgericht (AG) die Auffassung, bei dem vom Angeklagten gelenkten Fahrzeug habe es sich nach wie vor um ein Fahrrad und nicht um ein führerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug gehandelt. Darunter verstehe man ein durch Motor angetriebenes Fahrzeug, was hier wegen der fehlenden Verbindung von Motor und Tretvorrichtung nicht der Fall gewesen sei. Da der Angeklagte ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr benutzt habe, das so nicht zugelassen sei, habe er allerdings ordnungswidrig gehandelt. Das Amtsgericht verhängte deshalb "wegen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Grundregel im Straßenverkehr (§ 1 Abs. 2 StVO)" eine Geldbuße von 80 DM. Mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Revision rügte die Staatsanwaltschaft, habe das Amtsgericht den Begriff des Kraftfahrzeugs verkannt und deshalb rechtsfehlerhaft die Erfüllung des objektiven Tatbestands des angeklagten Deliktes verneint.

Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 StVG sind Kraftfahrzeuge Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft fortbewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Dass es sich bei dem vom Angeklagten gelenkten Gefährt um ein nicht an Bahngleise gebundenes Landfahrzeug handelte, bedurfte nach Ansicht des OLG keiner Vertiefung. Es wurde auch durch Maschinenkraft fortbewegt. Die Art des maschinellen Antriebs, ob Elektro- oder  Verbrennungsmotor, ist dabei unerheblich. Ebenfalls ohne Belang ist, ob die Kraft mittels Ketten, Wellen oder Ähnlichem auf die Räder übertragen wird. Das Fahrzeug muss sich lediglich mit eigener Kraft fortbewegen, die Maschine muss sich also während der Fahrt auf dem Fahrzeug selbst befinden. Nicht erforderlich ist, dass zwischen dem Fahrgestell und dem Antrieb eine ständige feste Verbindung besteht. Auch nur vorübergehend mit einem maschinellen Antrieb versehene Landfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Es macht daher keinen Unterschied, ob der Antrieb mit dem Fahrzeug direkt verbunden ist oder – wie im vorliegenden Fall – von dem das Zweirad lenkenden Menschen getragen wird. In beiden Fällen ist das Antriebsaggregat während der Fahrt mit dem Fahrzeug verbunden.

Zum Führen des durch den Gleitschirmpropellermotor angetriebenen Fahrzeugs war - unter Berücksichtigung, dass dessen Fahrgeschwindigkeit 25 km/h überschreiten konnte, der Hubraum des Motors über 125 ccm lag und die Leistung über 11 kW betrug - nach dem zur Tatzeit geltenden Recht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrerlaubnis der Klasse 1 a oder 1 erforderlich, ein sogenannter Motorradführerschein. Das Urteil des AG war daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.