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  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

Keine Urkundenfälschung durch Entfernen von Aufklebern


Werden auf dem Führerschein Aufkleber entfernt, die von der Straßenverkehrsbehörde aufgebracht wurden, um den Führerschein für ungültig zu erklären, ist dies  keine Urkundenfälschung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor (Az.: 81 Ss 43/09).

Einem Autofahrer war nach den Feststellungen des Gerichts bewusst, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war, als er mit seinem BMW auf der B 56 unterwegs war. Als er dort im Rahmen einer allgemeinen Fahrzeugkontrolle von der Polizei angehalten wurde, zeigte er seinen tschechischen Führerschein vor. Der Angeklagte hatte die vom Straßenverkehrsamt auf der Vorder- und Rückseite des Führerscheins angebrachten Aufkleber entfernt, aus denen sich ergab, dass der Führerschein in Deutschland ungültig war. Der Fahrer wollte bei einer Kontrolle den Anschein einer gültigen, uneingeschränkten Fahrerlaubnis zu erwecken. Er wurde daher durch ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düren unter anderem wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt.

Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Urkundenfälschung konnte das Urteil nach Prüfung durch das OLG Köln jedoch keinen Bestand haben, da die Feststellungen des Gerichts zwar eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis tragen, jedoch nicht wegen einer begangenen Urkundenfälschung. Denn das Entfernen der auf dem Führerschein durch die deutsche Straßenverkehrsbehörde angebrachten Aufkleber erfüllt nicht den angenommenen Tatbestand des Verfälschens einer Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Demzufolge hat der Angeklagte durch das Vorzeigen des Führerscheins im Rahmen der Verkehrskontrolle auch nicht von einer gefälschten Urkunde Gebrauch gemacht.

Die Verfälschung einer Urkunde gemäß § 267 StGB ist die nachträgliche Veränderung ihres Gedankeninhalts, durch die der Anschein erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung in der Form abgegeben, die sie durch die Veränderung erlangt hat. Die Urkunde muss infolge des Eingriffs also eine andere Tatsache zu beweisen scheinen als vorher. Soweit es den durch die tschechischen Behörden ausgestellten Führerschein anbetrifft, ist dessen Inhalt durch die Manipulation des Angeklagten nicht verändert worden. Die darin verkörperte Erklärung über die Erteilung der Fahrerlaubnis an den Angeklagten ist vielmehr durch das Ablösen der Aufkleber unverändert geblieben.

Die Aufkleber als solche können schon deshalb nicht Gegenstand einer Urkundenfälschung sein, weil sie ohne Bezug zu einem bestimmten Führerschein keinen eigenständigen Erklärungswert haben. Dieser wird erst durch die Verbindung mit dem Führerschein hergestellt und durch die Trennung wieder aufgehoben, aber nicht verändert. Die mit der Verbindung von Führerschein und Aufklebern der deutschen Straßenverkehrsbehörde geschaffene Gesamturkunde mit der Erklärung, dass die tschechische Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung hat, wird ebenfalls durch die Tathandlung nicht in ihrer Beweisrichtung verändert und damit im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB verfälscht. Durch das Entfernen der Aufkleber wird diese Urkunde vielmehr vernichtet. Der Schuldspruch war daher teilweise aufzuheben.

Das Entfernen der Aufkleber wird für den Angeklagten dennoch Folgen haben. Das Gericht wies darauf hin, dass sich der Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit seinem Verhalten des Veränderns von amtlichen Ausweisen gemäß § 273 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht haben dürfte.