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    Die Grenze des bedeutenden Schadens bei der Unfallflucht steigt auf 1.500 €

    Der Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht hängt unter anderem auch davon ab, ob der betroffene Fahrer einen Unfall mit einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen verursacht hat. Für diesen bedeutenden Schaden sah die Rechtsprechung bisher eine Grenze von 1.300 € vor. War der Schaden größer, wurde der Fahrer als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs angesehen. Auf dieser Grundlage konnte ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Preissteigerung schlägt sich jedoch auch in der Rechtsprechung nieder. So hat das Landgericht (LG) Braunschweig diesen Betrag als veraltet eingestuft und geht für die Zeit ab 2016 von einem Betrag von 1.500 € aus (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16).

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    Bei Unfallflucht kommt es auf Bemerkbarkeit der Kollision an


    Bereits leichte Berührungen beim Einparken oder Rangieren führen in der Regel zu Schäden an anderen Fahrzeugen oder Gegenständen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort ohne seine Personalien feststellen zu lassen, wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) eingeleitet. Problematisch wird es, wenn der Fahrer das Unfallgeschehen nicht bemerkt hat.

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    Gutachten zur Unfallflucht kritisch hinterfragen


    Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum, gilt es häufig erst einmal zu klären, ob der derart Belastete auch tatsächlich der Verursacher des Fremd-Sachschadens ist. Dabei sollte nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens kritiklos akzeptiert werden.

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    Fahrerflucht ist bei Schäden auf Parkplätzen schwierig einzugrenzen


    Wer beim Beladen seines Fahrzeugs auf einem Parkplatz ein fremdes Fahrzeug beschädigt und sich danach umgehend vom Unfallort entfernt, macht sich nicht automatisch der Fahrerflucht schuldig. Das hat das Amtsgerichts Berlin-Tiergarten klargestellt (Az.: (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08), Beschluss vom 16.7.2008).

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    Keine Unfallflucht auf Privatgrund


    Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt macht sich der Unfallflucht strafbar. Geschieht der Vorgang jedoch auf einem Privatgrundstück - etwa dem Hof eines Mehrfamilienhauses - ist der Vorwurf der Unfallflucht nicht aufrecht zu halten.

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    Entfernen vom Unfallort nicht immer Fahrerflucht


    Baut ein Fahrzeugführer einen Unfall und fährt weiter, weil er von dem Unfallgeschehen nichts mitbekommen hat, handelt es sich nicht unbedingt um Fahrerflucht. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschieden (Az.: III-2 Ss 142/07-69/07 III).

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    Unfallverursacher muss auf Wunsch des Opfers auf die Polizei warten


    Ein Unfallverursacher muss am Unfallort auf das Eintreffen der Polizei warten, wenn der Geschädigte darauf besteht, dass die Polizei den Unfall aufnimmt. Entfernt er sich trotzdem, macht sich der Unfallverursacher wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar. Das gilt selbst dann, wenn er dem Gechädigten gegenüber die Schuld pauschal anerkennt und seine Personalien angibt.

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