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  • Fahrerflucht

Unfallverursacher muss auf Wunsch des Opfers auf die Polizei warten


Ein Unfallverursacher muss am Unfallort auf das Eintreffen der Polizei warten, wenn der Geschädigte darauf besteht, dass die Polizei den Unfall aufnimmt. Entfernt er sich trotzdem, macht sich der Unfallverursacher wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar. Das gilt selbst dann, wenn er dem Gechädigten gegenüber die Schuld pauschal anerkennt und seine Personalien angibt.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandsgericht Hamm einem jungen Fahrer eine Strafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erteilt, weil er das Feststellungsinteresse des Geschädigten nicht erfüllt hatte. Dieser war nachts mit dem Auto seines Vaters unterwegs gewesen und hatte dabei einen Verkehrsunfall mit 1000 € Schaden verursacht. Der Unfallverursacher ging sofort zum Geschädigten und bot ihm an, unverzüglich für die Regulierung des Schadens zu sorgen. Der Geschädigte bestand jedoch darauf, die Polizei zu rufen. Daraufhin parkte der Unfallverursacher sein Fahrzeug am Straßenrand und ging zu Fuß weg.

Nach Ansicht der Richter reicht zumindest in den Fällen, in denen der Unfallschaden nicht unerheblich ist, ein pauschales Schuldanerkenntnis in Verbindung mit der Angabe der Personalien nicht aus, um dem strafrechtlich geschützten Interesse des Geschädigten an einer umfassenden Aufklärung des Unfallgeschehens zu genügen. Der Geschädigte sei befugt, zur Aufklärung des Unfalls im vollen Ausmaß der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgezählten Kriterien die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen.

Diese Kriterien beinhalten die Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten, die Feststellung seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung. Die Vorschrift des § 142 StGB statuiert die Pflicht eines jeden Unfallbeteiligten, diese Bestandsaufnahme zu ermöglichen. Der Geschädigte kann die erforderlichen Feststellung selbst in Gegenwart des Schädigers treffen, muss dies jedoch nicht und darf sich auch der Hilfe der Polizei bedienen.

Wenn nach einem Verkehrsunfall einer der Unfallbeteiligten darauf besteht, dass die Polizei den Unfall aufnimmt, muss man daher unbedingt bis zum Eintreffen der Polizei warten. Nur wenn der Geschädigte unmissverständlich sein Einverständnis erklärt, dass er auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet, darf man sich vom Unfallort entfernen, wenn zuvor die erforderlichen Feststellungen ermöglicht wurden. Im Juristendeutsch wird vom „Berechtigten-Sich-Entfernen“ gesprochen.

Die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, heißt natürlich nicht, dass man sich selbst belasten muss. Von einem pauschalen Schuldanerkenntnis ist dringend abzuraten. Dies wird vom Gesetz nicht verlangt. Als Unfallbeteiligter genügt man seiner gesetzlichen Pflicht bereits dadurch, dass man
- selbst
- mit dem von einem selbst benutzten Fahrzeug an der Unfallstelle anwesend bleibt
- und sich als Unfallbeteiligter vorstellt.

Streng genommen, durchbricht die dem Unfallbeteiligen in § 142 StGB auferlegte Verhaltenspflicht das rechtsstaatliche Verbot der Selbstbelastungspflicht schon dadurch, dass man sich am Unfallort zur Verfügung halten muss. Mehr als den Satz „Ich bin an dem Unfall beteiligt“ muss und sollte man nicht über die Lippen bringen. Eine weitergehende Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts gibt es nämlich nicht.
(OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2008, Aktenzeichen 1 Ss 441/07).