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  • Fahrerflucht

Keine Unfallflucht auf Privatgrund


Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt macht sich der Unfallflucht strafbar. Geschieht der Vorgang jedoch auf einem Privatgrundstück - etwa dem Hof eines Mehrfamilienhauses - ist der Vorwurf der Unfallflucht nicht aufrecht zu halten.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Ein Verkehrsraum ist jedoch nur dann öffentlich, wenn er ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Dabei steht es dem Charakter der Öffentlichkeit nicht entgegen, wenn für die Zufahrt eine Parkerlaubnis oder ein Entgelt verlangt wird.

Entscheidend ist jedoch, wie eng der Kreis der Berechtigten umschrieben ist. Aus einer Beschilderung als „Privat-/Werksgelände“, einer Einfriedung oder einer Zugangsbeschränkung durch eine Einlasskontrolle kann sich ergeben, dass die Allgemeinheit von der Benutzung ausgeschlossen ist. Ist dagegen ein Betriebsgelände oder ein Parkplatz der Allgemeinheit zugänglich, liegt öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts vor. Es kommt also darauf an, ob der Hof mit einer Sperre von der Straße abgetrennt ist und ob Parkflächen nur bestimmten Bewohnern zugewiesen sind. Dann fehlte es an der Öffentlichkeit. Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht wäre somit nicht möglich.