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  • Fahrerflucht

Fahrerflucht ist bei Schäden auf Parkplätzen schwierig einzugrenzen


Wer beim Beladen seines Fahrzeugs auf einem Parkplatz ein fremdes Fahrzeug beschädigt und sich danach umgehend vom Unfallort entfernt, macht sich nicht automatisch der Fahrerflucht schuldig. Das hat das Amtsgerichts Berlin-Tiergarten klargestellt (Az.: (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08), Beschluss vom 16.7.2008).

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, sich nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht zu haben. Der Mann hatte beim Beladen eines Transporters auf dem Parkplatz eines Baumarktes ein Ladungsteil gegen einen neben seinem Fahrzeug parkenden Wagen gestoßen, wodurch ein Schaden von rund 1.100 Euro entstanden war. Zwar bemerkte er den Schaden, gleichwohl entfernte er sich - ohne sich weiter um den entstandenen Schaden gekümmert zu haben - und handelte sich damit eine Anklage wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ein.

Viele Verkehrsteilnehmer unterliegen dabei generell dem Irrtum, dass eine Fahrerflucht per se nur nach einem Unfall im fließenden Verkehr begangen werden kann. Der Straftatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt jedoch nur voraus, dass es zu einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr kommt. Der Begriff Straßenverkehr umfasst jedoch nicht nur den fließenden, sondern auch den ruhenden Verkehr. Deshalb muss auch derjenige, der an einem Unfall im stehenden Verkehr beteiligt war, eine angemessene Zeit am Unfallort bleiben und die Feststellung seiner Personalien ermöglichen. Erst dann darf er sich vom Unfallort entfernen.

In einem solchen Fall kommt es jedoch zusätzlich darauf an, ob die Ursache für den Schaden noch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen stand. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird beispielsweise dort noch gesehen, wo von einem fahrenden oder parkenden Lkw ein Teil der Ladung auf ein fahrendes Fahrzeug fällt. Fahrerflucht ist auch dort anzunehmen, wo ein parkendes Auto durch das Öffnen einer Wagentür oder das Hinunterklappen der Bordwand eines parkenden Lkw beschädigt wird. Auch der Rempler gegen ein geparktes Auto mit dem Einkaufswagen reicht aus. Nach der Rechtsprechung begeht sogar Unfallflucht, wer nicht wartet, nachdem er beim Vorbeischieben einer Mülltonne an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum einen Kratzer verursacht hat. Selbst wenn beim Reifenwechsel das Auto vom Wagenheber rutscht und dabei ein anderes Auto beschädigt, liegt Fahrerflucht vor, wenn man anschließend einfach weiterfährt.

Kein unmittelbarer Zusammenhang zur Verkehrsteilnahme und damit keine Strafbarkeit wegen Unfallflucht ist hingegen dort zu erkennen, wo - wie im vorliegenden Fall - während des Be- oder Entladens ein anderes Fahrzeug durch einen Ladungsgegenstand beschädigt wird. Hier liegt weder ein Verstoß des Fahrers gegen die Vorschriften der StVO zum sicheren Transport von Ladung vor, noch wird das fremde Fahrzeug durch ein Teil des eigenen Fahrzeugs beschädigt. Das Beladen eines Wagens stellt zudem keine Voraussetzung für die baldige Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr dar.

Entsprechend vertrat das Amtsgericht die Auffassung, dass im Fall des Berliners kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB anzunehmen sei, da das Geschehen kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs darstellt. Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Betroffenen wurde per Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden ebenso wie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Landeskasse Berlin auferlegt.

Die Konsequenzen dieser Rechtsanwendung mögen manchem komisch vorkommen, sie zeigen aber, dass die Strafvorschrift „Fahrerflucht“ beziehungsweise „Unfallflucht“ eine komplexe und gerade für den juristische Laien nicht leicht zu verstehende Materie ist: Wer auf dem öffentlichen Parkplatz eines Baumarktes ein anderes geparktes Auto mit dem Einkaufswagen beschädigt und dann die Stelle verlässt, ohne auf den Geschädigten zu warten, kann sich also durchaus wegen Fahrerflucht strafbar machen. Wer das Fahrzeug des anderen beim Beladen des eigenen Transporters mit Baulatten beschädigt, wird hingegen nicht wegen Unfallflucht zu bestrafen sein.