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  • Fahrerflucht

Bei Unfallflucht kommt es auf Bemerkbarkeit der Kollision an


Bereits leichte Berührungen beim Einparken oder Rangieren führen in der Regel zu Schäden an anderen Fahrzeugen oder Gegenständen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort ohne seine Personalien feststellen zu lassen, wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) eingeleitet. Problematisch wird es, wenn der Fahrer das Unfallgeschehen nicht bemerkt hat.

Wer einer Unfallflucht beschuldigt wird, dem drohen eine Geldstrafe, sieben Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister sowie ein Fahrverbot oder - je nach Höhe des verursachten Fremdschadens - sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Verfolgungseifer der Justiz ist bei diesem Delikt hoch, doch werden entlastende Umstände manchmal übersehen beziehungsweise als gering bewertet. Die Einlassung des Beschuldigten, er habe den Unfall nicht wahrgenommen, wird häufig als bloße Schutzbehauptung abgetan, während Zeugenaussagen über Unfallgeräusche oder Aufschaukeln der Fahrzeuge bisweilen unkritisch zur Entkräftung der Einlassung herangezogen werden.

Für einen Beschuldigten ist es deshalb sehr wichtig, sich rechtzeitig an einen Strafverteidiger zu wenden. Dieser wird sich die Situation aus der Sicht des Beschuldigten schildern lassen und sich durch Auswertung der Ermittlungsakte zunächst einen Überblick über die Beweislage verschaffen. In einigen Fällen stellt sich bereits dann die Frage, ob der Fremdschaden sich überhaupt oder in der angegebenen Höhe dem Fahrzeug des Beschuldigten zuordnen lässt. Von zentraler Bedeutung für die Strafbarkeit ist häufig die Bemerkbarkeit der Kollision für den Schädiger. Irrte dieser sich nämlich über die Tatsache, dass sich ein Unfall ereignet hat, darf er mangels Vorsatz nach § 16 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) nicht bestraft werden – zumindest solange sich die Unkenntnis vom Unfall nicht auf Fahrlässigkeit zurückführen lässt.

Anknüpfungspunkte für eine fehlende Bemerkbarkeit müssen daher von der Verteidigung umfassend vorgetragen werden. Insbesondere werden hier in der Regel sämtliche kollisionsfremden Einflüsse auf den Fahrer vorzutragen sein. Besonders ist dabei darauf zu achten, dass sich ein Gutachten zur Frage der Möglichkeit zur Wahrnehmung einer Fahrzeugkollision nicht bloß, wie üblich, am Idealbild des „durchschnittlich orientierten Fahrzeugführers“ orientiert. Das notwendige Sachverständigengutachten taugt nur dann zur juristischen Aufklärung, wenn die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit des beschuldigten beziehungsweise angeklagten Fahrzeugführers Berücksichtigung findet. Und die hängt von der körperlichen und geistigen Konstitution des Betroffenen zum Unfallzeitpunkt, seiner Fähigkeit zur Sinneswahrnehmung und seiner Fähigkeit zur bewussten Zuordnung dieser Sinneswahrnehmung zu einem Kollisionsgeschehen ab. Eine Rolle spielen kann hier auch eine individuelle Beeinträchtigung des Gehörsinns durch interne oder externe Einflüsse zum Zeitpunkt des Unfallereignisses. Außerdem könnte der Fahrer abgelenkt gewesen sein, hatte also zum Unfallzeitpunkt eine selektive Wahrnehmung des Geschehens. War die Konzentration eines Betroffenen auf einen Vorgang fokussiert, so mindert das seine Fähigkeit, ein anderes Ereignis gleichermaßen wahrzunehmen.

Ein etwaiges Gutachten muss daher bei Unfallfluchtfragestellungen sowohl unfallanalytische als auch medizinische und psychologische Umstände berücksichtigen. Wenn im Ergebnis nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der konkrete Fahrzeugführer im konkreten Fall das Unfallereignis als solches wahrnehmen und identifizieren konnte oder es auch wahrgenommen hat, ist er vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freizusprechen.

Haben die zur Entlastung des Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten vorgetragenen Einflüsse auf dessen individuelle Wahrnehmbarkeit hingegen einen medizinischen oder auch psychologischen Hintergrund, muss allerdings auch das Risiko bedacht werden, dass dieser Vortrag unter Umständen behördliche Fahreignungszweifel nach §§ 2 Abs.4, Abs. 8, §3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nach sich ziehen kann. Daher sollte die Verteidigung von vornherein durch die Vorlage von Belegen Vorsorge treffen, aus denen sich ergibt, dass hinsichtlich einer möglichen Leistungseinschränkung Abhilfe geschaffen wurde.