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  • Fahrerflucht

Die Grenze des bedeutenden Schadens bei der Unfallflucht steigt auf 1.500 €

Der Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht hängt unter anderem auch davon ab, ob der betroffene Fahrer einen Unfall mit einem bedeutenden Schaden an fremden Sachen verursacht hat. Für diesen bedeutenden Schaden sah die Rechtsprechung bisher eine Grenze von 1.300 € vor. War der Schaden größer, wurde der Fahrer als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs angesehen. Auf dieser Grundlage konnte ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Preissteigerung schlägt sich jedoch auch in der Rechtsprechung nieder. So hat das Landgericht (LG) Braunschweig diesen Betrag als veraltet eingestuft und geht für die Zeit ab 2016 von einem Betrag von 1.500 € aus (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16).

In einem Unfallflucht-Fall ging es um einen Gesamtschaden von 1.387,54 €. Anlass für die Staatsanwaltschaft, sofort die Entziehung der Fahrerlaubnis zu beantragen. Als sie mit ihrem Antrag beim Amtsgericht scheiterte, legte sie Beschwerde beim Landgericht ein. Dieses erachtete die Beschwerde zwar als zulässig, konnte der Staatsanwaltschaft aber ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Das Landgericht hielt die bisher angesetzten Werte für zu niedrig und stellte daher fest, dass es im konkreten Fall an einem bedeutsamen Schaden fehlte.

Das Gericht erläuterte, dass es sich beim Begriff „bedeutsamer Schaden“ um ein ausfüllungsbedürftiges Merkmal handelt, bei dem auch die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben darf. Es verwies darauf, dass fast alle Entscheidungen, die sich auf die 1.300 €-Grenze stützten, selbst schon rund sechs Jahre alt seien. Vor diesem Hintergrund hielt es das Gericht für notwendig, diesen alten Wert aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Auf Basis des Verbraucherpreisindices errechnete es einen Wert von etwas über 1.500 €, der beim heutigen Stand angemessen wäre. Das Gericht entschied daher, den Wert für einen bedeutenden Schaden ab dem Jahr 2016 auf mindestens 1.500 € festzusetzen.