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  • Fahrerlaubnis

Auslandsführerschein muss im Ausstellerstaat tatsächlich gemacht worden sein

Ein schweizer Führerschein muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er auf einer in der Schweiz umgeschrieben deutschen Fahrerlaubnis beruht, die in Deutschland entzogen wurde, wie aus einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) vom 17.07.2012 hervorgeht (Az.: 3 A 316/12).

Ein Autofahrer verlangte vor Gericht vergeblich, in Deutschland von seiner in der Schweiz anerkannten Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen. Der Mann hatte der schweizer Straßenverkehrsbehörde nämlich nur seinen deutschen Führerschein vorgelegt. Die Behörde schrieb den Führerschein daraufhin in eine schweizer Fahrerlaubnis um. In Deutschland wurde dem Autofahrer zwischenzeitlich seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Laut Gericht gingen die Schweizer Behörden wohl irrtümlich davon aus, dass der Autofahrer seine deutsche Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist wiedererhalten hätte. Im Ergebnis führte das dazu, dass die schweizer Fahrerlaubnis in der Schweiz selbst ihre Gültigkeit behielt.

Für das Gericht war bei seiner Ablehnung entscheidend, dass bei dem Autofahrer in der Schweiz die Fahreignung nie überprüft worden sei. Deshalb könne sich der Autofahrer auf nicht mit Erfolg auf eine vertragliche zwischenstaatliche Anerkennungspflicht seiner in der Schweiz gültigen Fahrerlaubnis berufen.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.