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Beim ausländischen Führerschein spielt der Wohnsitz eine entscheidende Rolle

Nicht jeder ausländische Führerschein berechtigt automatisch zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland. Beispiel Tschechien: Wenn der Inhaber eines tschechischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Tschechien hatte, als er die Fahrerlaubnis erworben hat, kann die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Anerkennung verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Trier bestätigt (Beschluss des VG Trier vom 22.02.2016, Az.: 1 L 270/16.TR).

Der Antragsteller hatte nicht hinnehmen wollen, dass die Fahrerlaubnisbehörde einen Sperrvermerk in seinem tschechischen Führerschein anbringen wollte. Dessen Entstehungsgeschichte war allerdings nicht typisch. 2005 hatte der Mann eine Fahrerlaubnis in den Niederlanden erworben. Diese tauschte er 2006 in eine tschechische um.

In Deutschland hatte der Fahrer seit 1997 keine Fahrerlaubnis mehr. Seine damalige war ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Er argumentierte, mit seinem tschechischen Führerschein habe er mehrere Jahre in Deutschland als LKW-Fahrer gearbeitet. In dieser Zeit sei er nicht auffällig geworden.

Für das Verwaltungsgericht war jedoch entscheidend, dass der Mann zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in Tschechien hatte. Dieses sei der deutschen Fahrerlaubnisbehörde erst im Oktober 2015 bekannt geworden. Außerdem war zu diesem Zeitpunkt der Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis noch nicht im Fahreignungsregister getilgt. Das Gericht stellte das öffentliche Interesse, eine Teilnahme des Mannes am Straßenverkehr sofort zu unterbringen, in den Vordergrund. Die von ihm ausgehende Gefahr für andere Menschen könne sich jederzeit realisieren. Dass er bisher nicht aufgefallen sei, sei angesichts der geringen Kontrolldichte und der daher hohen Dunkelziffer von Delikten nicht ungewöhnlich.