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Ausland

Experten für höhere Bußgelder in bestimmten Be­reichen

Der Arbeitskreis VI des Deutschen Verkehrsgerichtstages, der Ende Januar 2018 in Goslar getagt hat, spricht sich bei den für Verkehrsverstöße zu verhängenden Bußgeldern für ein gesundes Gleichgewicht aus. Einerseits darf dem Arbeitskreis zufolge nicht der Eindruck der Abzocke der Verkehrsteilnehmer unter fiskalischen Gesichtspunkten entstehen, andererseits soll einem Einkalkulieren einer Geldbuße entgegengewirkt werden.

So wendet sich der Arbeitskreis gegen eine pauschale Erhöhung der Bußgeldsätze. Er empfiehlt allerdings eine spürbare Anhebung der Geldbußen und eine verstärkte Androhung von Fahrverboten für besonders verkehrssicherheitsrelevante Verkehrsverfehlungen. Dies sind aus Sicht des Arbeitskreises insbesondere Geschwindigkeits-, Abstands- oder Überholverstöße. Bei der Festsetzung der Geldbußen soll das Gefährdungspotential und die Verkehrssituation berücksichtigt werden.

Darüber hinaus spricht sich der Arbeitskreis für eine nachdrücklichere und effektivere Verkehrsüberwachung - insbesondere an Unfallschwerpunkten und Gefährdungsstellen - aus.