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Ausland

Experten wenden sich gegen kosten­treiben­des Auslands-In­kasso

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der Ende Januar 2018 in Goslar tagte, hat sich für einen Ombudsmann für das Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland ausgesprochen. Zu belastend sind den Experten des entsprechenden Arbeitskreises die hohen Nebenkosten der Bußgeld-Beitreibung und die teilweise erst Jahre nach dem Verstoß erfolgende Geltendmachung. Autofahrer sollen sich bei streitigen Forderungen direkt an den Ombudsmann wenden können. Zudem halten es die Experten für notwendig, dass bei öffentlich-rechtlichen Bußgeldern aus Straßenverkehrsverstößen ein privates Inkasso ausgeschlossen sein muss.

Der Arbeitskreis fordert von den Kommunen, Regionen und Straßenbetreibern, betroffene Autofahrer zeitnah und verständlich in ihrer jeweiligen Landessprache zu informieren und die ursprüngliche Forderung nicht durch unverhältnismäßige Nebenkosten zu erhöhen.

Dem deutschen Gesetzgeber legt der Arbeitskreis nahe, auf europäischer Ebene ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, mit dem ein Verbrauchergerichtsstand geschaffen wird. Nur an diesem sollen dann künftig zivilrechtliche Forderungen aufgrund von Verkehrsverstößen durchgesetzt werden können.