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  • Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis: Strafrechtliches Verfahren geht ordnungsbehördlichem vor

Doppelte Verfahren und widersprüchliche Entscheidungen gilt es zu vermeiden. Diese Vorgabe des Gesetzgebers hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg auch im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt. Demnach kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis solange nicht entziehen, wie wegen des gleichen Tatbestandes ein Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesener Alkohol­ab­hängigkeit

Man braucht nicht am Straßenverkehr teilzunehmen, um wegen einer nachgewiesenen Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis zu verlieren. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt den Entzug einer Fahrerlaubnis bestätigt, nachdem ein Mann von der Polizei mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,37 Promille in seiner Wohnung angetroffen worden war und ihm daraufhin ein Gutachter eine Alkoholabhängigkeit bescheinigt hatte (VG Neustadt, Beschluss vom 28. September 2016, Az.: 1 L 784/16NW).

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Entzug der Fahrerlaubnis bei Bedrohen anderer Personen mit Schreckschuss-Waffe zulässig

Andere Personen mit einer Schreckschusswaffe zu bedrohen, kann sich auch auf die Fahrerlaubnis auswirken. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass in einem solchen Fall von der Führerscheinbehörde durchaus ein ärztliches Gutachten von einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung angefordert werden kann. Mit der Folge, dass es bei Nichtvorlage zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt (VG Neustadt, Beschluss vom 01.08.2016, Az.: 3 L 547/16.NW).

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Zu spätes Fahreignungs-Seminar bringt nicht den erhofften Erfolg

An einem Fahreignungsseminar teilzunehmen, bringt nur etwas, wenn dieses rechtzeitig geschieht. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der über zahlreiche Punkte im Fahreignungsregister verfügte. Das Verwaltungsgericht Trier stellte fest, dass für die Beurteilung, ob durch ein Seminar eine Reduzierung der Punkte möglich ist, alle bereits begangenen Verkehrsverstöße zugrunde gelegt werden. Und das auch, wenn sie – wie im konkreten Fall – noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind. Der Mann hatte daher einen zu hohen Punktestand, um das von ihm absolvierte Seminar noch anerkannt zu bekommen (Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 1 L 502/16. TR).

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Hörgerät rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis

Lassen konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit eines Führerscheininhabers aufkommen, kann die Fahrerlaubnisbehörde verlangen, dass sich die betroffene Person einer Begutachtung ihrer Fahrtüchtigkeit unterzieht. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt festgestellt hat, genügt es dafür jedoch nicht, dass ein 85jähriger Autofahrer ein Hörgerät trägt. Damit gab es einem 85jährigen recht, der trotz Aufforderung kein Gutachten einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung vorgelegt hatte und dem die Behörde daraufhin die Fahrerlaubnis entziehen wollte (VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016, Az.: 3 L 4/16.NW).

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Luftgewehr-Schütze riskiert mit Schuss auf Menschen auch seine Fahrerlaubnis

Auslöser für den Verlust der Fahrerlaubnis war ein Schuss mit einem Luftgewehr auf einen Schüler, der dabei leicht verletzt wurde. Der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers folge prompt die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses attestierte ihm ein hohes Aggressionspotential und stellte auch in Aussicht, dass er in Zukunft mehrfach und erheblich gegen straf- und verkehrsrechtliche Regeln verstoßen werde. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entzog ihm der zuständige Landkreis die Fahrerlaubnis und bekam hiermit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt auch Recht (VG Neustadt, 8.3.2016, Az.: 3 L 168/16.NW).

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Diese Ausreden können Ihren Führerschein in Gefahr bringen

Wer sich als auf frischer Tat Ertappter, nach einer Strafanzeige oder einer Ordnungswidrigkeit auf Fragen der Polizei einlässt, kann vieles nur noch schlimmer machen. Deshalb lautet die einzig richtige Antwort: "Hierzu äußere ich mich nicht. Hierzu mache ich keine Angaben." Schweigen kann Gold wert sein, zumindest Ihren Führerschein.

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