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Die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung braucht eine solidere Grundlage als Erkenntnisse aus dem „Hören-Sagen"

Soll von einem Führerscheininhaber ein Gutachten zur Überprüfung der Fahreignung angefordert werden, bedarf es einer soliden Sachaufklärung im Hinblick auf die Tatsachen, welche die Möglichkeit einer fehlenden Fahreignung begründen. Es reicht nicht aus, sich auf Informationen zu stützen, die auf dem „Hören-Sagen" basieren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück. (Beschluss vom 28.05.2013, Az.: 6 B20/13).

In dem Verfahren ging es um die Aberkennung des Rechtes, eine ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nutzen zu dürfen. Grundlage der Aberkennung war die Anordnung an den Fahrerlaubnisinhaber, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, der er nicht nachgekommen war. Diese Anordnung war ergangen, weil der Amtsarzt der Behörde mitgeteilt hatte, er habe aus zuverlässiger Quelle – in diesem Fall ging es um eine Jobcenter – erfahren, der Führerscheininhaber sie dort mehrfach angetrunken aufgetreten. Außerdem habe er einen Verkehrsunfall verursacht und nach seinem Auftreten gehe er aus amtsärztlicher Sicht davon aus, dass er Drogenmissbrauch betreibe und alkoholabhängig sei.

Das VG Osnabrück stellte allerdings klar, dass eine solche Anordnung nicht auf einen bloßen Verdacht hin ergehen darf, also quasi „ins Blaue hinein". Nicht jeder auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutende Umstand könne hinreichender Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens sein. Das Gericht betont, dass es dafür hinreichend konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte bedarf, die einen berechtigten Zweifel an der Fahreignung begründen. Außerdem stellt es klar, dass die Behörde dem Betroffenen neben den Gründen für die Untersuchungsanordnung auch die vorgesehenen Fragestellungen konkret mitzuteilen hat.

Belastbare Erkenntnisse konnte das Gericht bei der Anordnung nicht erkennen. Die Meinung eines Amtsarztes allein stelle keine Tatsache dar, die bereits im rechtlichen Sinn den Verdacht einer fehlenden Fahreignung begründen könne, heißt es in dem Beschluss. Hinzu kam auch noch, dass die Behörde der zunächst beauftragten Gutachterstelle eine andere als die in der Anordnung mitgeteilte Fragestellung im Hinblick auf den Führerscheininhaber unterbreitet hatte. Insgesamt kam das VG daher zu der Erkenntnis, dass die Anordnung nicht rechtmäßig war und dem Betroffenen sein ausländischer Führerschein umgehend wieder ausgehändigt werden musste.

Die Details der Entscheidung zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sind nachzulesen bei Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der als Fachanwalt für Strafrecht vor allem Mandanten aus dem Bereich Verkehrsrecht und Bußgeldrecht vertritt.