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90 Jahre und uneinsichtig: Das kann die Fahrerlaubnis kosten

Der 90jährige dieses Falles kletterte zwar nicht aus dem Fenster und fuhr davon. Gleichwohl zeigt er alterstypische Merkmale. Und das hatte ihm eingebracht, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis entzogen hatte. Er selbst sah darin eine Verletzung seiner Menschenrechte. Das Verwaltugnsgericht (VG) Köln hingegen meinte, die Behörden hätten ganz und gar korrekt gehandelt (Urteil vom 12. April 2013, Az.: 11 K 4325/12).

Eine Polizeitstreife hatten den 90jährigen wegen unsicherer Fahrweise auf der Autobahn gestoppt und kontrolliert. Denn der Fahrer hatte mehrfach ohne ersichtlichen Grund die Fahrspur gewechselt. Die Kontrolle brachte nicht nur zutage, dass sich der Fahrer mit der Technik des Fahrzeugs überfordert fühlte, sie offenbarte den Beamten auch ein völlig vermülltes Fahrzeug. Ein Eindruck, der sich in der Wohnung des Mannes wiederholte, denn dorthin brachten die Polizisten den 90jährigen nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp.

Als ihr dieses bekannt wurde, forderte die Fahrerlaubnisbehörde eine haus- und eine augenärztliche Stellungnahme ein. Die Ärzte wollten sich nicht selbst festlegen und schrieben: „Die Fahrtauglichkeit muss gutachterlich beurteilt werden." Die Behörde ordnete daraufhin an, der 90jährige solle seine Fahreigenung im Rahmen einer praktischen Fahrprobe unter Begleitung eines Fahrlehrers seiner Wahl bei einer anerkannten technischen Prüfstelle nachweisen.

Zwei Fälle grober Missachtung von Vorfahrtsregeln, zwei Fälle mangelnder Verkehrsbeobachtung und zweimaliges fehlerhaftes Abbiegen waren das Ergebnis. Und das alles innerhalb von 45 Minuten. Zusammen mit dem Fehlverhalten auf der Autobahn war das für die Fahrerlaubnisbehörde Grund genug, dem 90jährigen die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Das VG Köln bestätigte, dass es sich bei dieser Überprüfung um einen im Vergleich zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geringstmöglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gehandelt habe. Es hob zudem hervor, der 90jährige habe auch im Verlauf der Gerichtsverhandlung einen erheblichen Mangel an Einsichts- und Kritikfähigkeit gezeigt. Dies könne zu einer besonders gefahrenträchtigen Kombination von Leistungsschwächen und falscher Einschätzung des eigenen Leistungsvermögens führen.

Als Ausweg aus seinem Dilemma, nicht mehr fahren zu dürfen, empfahlen ihm die Richter, seine Fahrtauglichkeit im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unter Beweis zu stellen.

Welche Auslöser es für den Entzug der Fahrerlaubnis alles geben kann, schildert Christian Demuth, Düsseldorf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, auf seiner verkehrsrechtlich ausgerichteten Hompage: www.cd-anwaltskanzlei.de