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Gutachten zur Kraftfahreignung muss hinreichend bestimmt angeordnet werden

Weigert sich ein Betroffener zum Teil, sich zur Überprüfung seiner Fahreignung ärztlich untersuchen zu lassen, kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde deswegen den Führerschein nicht entziehen, wenn sie selbst das Gutachten zur Überprüfung der Fahreignung nicht hinreichend bestimmt angefordert hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Urteil vom 15.04.2014, Az.: 12 LB 64/13).

Der Betroffene hatte bei der ärztlichen Untersuchung weder zum Drogenkonsum, der bei ihm vermutet wurde, Stellung genommen noch eine Urinprobe abgegeben. Das genügte der Behörde, ihn als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen einzustufen und ihm den Führerschein zu entziehen.

Die Gerichte stellten hingegen über beide Instanzen klar, dass eine solche Folge nur eintreten kann, wenn die Anordnung der Untersuchung selbst auch rechtmäßig ist. Hierzu gehöre, dass bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein müssten: So müsse die die Anordnung der Untersuchung aus sich heraus verständlich sein. Dem Betroffenen müsse der Anlass der Anordnung mitgeteilt werden. Ihm müsse klar werden können, dass dieser Anlass Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen lassen könne. Und der Betroffenen müsse erkennen können, was genau von ihm gefordert werde.

Diesen Anforderungen genügte die Anordnung zur Überprüfung der Fahreignung jedoch nicht. Nirgends stand vermerkt, dass der Betroffene eine Urinprobe abzugeben habe. Diesen Mangel konnte auch nicht beheben, dass der Betroffene im Rahmen der Untersuchung über die Bedeutung der Urinprobe aufgeklärt worden war.