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Bei anstehender MPU gibt es den Führerschein nicht per einstweiligem Rechtsschutz zurück

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass eine vorübergehende Erteilung einer Fahrerlaubnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht kommt, solange nicht alle Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen ausgeräumt sind. Im konkreten Fall hatte eine Fahrerin, der nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, versucht, die Fahrerlaubnis vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zurückzuerhalten. Das Gericht stellte klar, dass letztlich nur die MPU Klarheit über die Fahreignung geben kann (Beschluss vom 19.08.2014; Az.: M 6b E 14.2930).

Das Problem bestand darin, dass der Fahrerin die genaue Blutalkoholkenzentration (BAK) nicht nachzuweisen war. Diese hätte zum Tatzeitpunkt durchaus unter 1,1 Promille liegen können. Trotzdem bestand das zuständige Landratsamt auf ein medizinisch-psychologishes Gutachten. Die Frau hingegen argumentierte, der BAK-Wert habe im Bereich der Ordnungswidrigkeit gelegen, sie sei Ersttäterin und ihr drohe ein Verlust des Arbeitsplatzes.

Das VG München entschied, dass die Frau bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren warten muss. Die ihr entstehenden Nachteile seien im Vergleich zu den erheblichen Risiken für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmen. Erst müssen dem Gericht zufolge die aufgrund der Alkoholfahrt gegebenen Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgeräumt werden. Und das geht nur durch eine MPU. Hinzu kam, dass die Frau den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes nicht ausreichend belegen konnte.