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Luftgewehr-Schütze riskiert mit Schuss auf Menschen auch seine Fahrerlaubnis

Auslöser für den Verlust der Fahrerlaubnis war ein Schuss mit einem Luftgewehr auf einen Schüler, der dabei leicht verletzt wurde. Der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers folge prompt die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieses attestierte ihm ein hohes Aggressionspotential und stellte auch in Aussicht, dass er in Zukunft mehrfach und erheblich gegen straf- und verkehrsrechtliche Regeln verstoßen werde. Auf der Grundlage dieses Gutachtens entzog ihm der zuständige Landkreis die Fahrerlaubnis und bekam hiermit vor dem Verwaltungsgericht Neustadt auch Recht (VG Neustadt, 8.3.2016, Az.: 3 L 168/16.NW).

Der Antragsteller hatte im Verfahren geltend gemacht, der Schuss auf den Schüler bzw. sein gesamtes strafrechtlich relevantes Verhalten habe keinen Bezug zum Straßenverkehr gehabt. Hierauf ließ sich das Gericht nicht ein: Es stellte klar, dass ein solches Gutachten eine neue Tatsache schafft. Dieser kommt eine eigenständige Bedeutung zu. Eine solche neue Tatsache kann danach unabhängig davon verwertet werden, ob die behördliche Anordnung richtig ist oder nicht. Dem Gericht zufolge war die Entziehung der Fahrerlaubnis damit rechtmäßig.

Der Gutachter hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die wissenschaftliche Forschung einen engen Zusammenhang von allgemein strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten belegt. Für den Antragsteller wirkte sich unter anderem nicht positiv aus, dass er alle möglichen anderen Faktoren – das geladen Gewehr, den Einfluss anderer Personen – für sein Verhalten verantwortlich machen wollte. Ein eigenes Fehlverhalten vermochte er nicht zu erkennen.