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Hörgerät rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis

Lassen konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit eines Führerscheininhabers aufkommen, kann die Fahrerlaubnisbehörde verlangen, dass sich die betroffene Person einer Begutachtung ihrer Fahrtüchtigkeit unterzieht. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt festgestellt hat, genügt es dafür jedoch nicht, dass ein 85jähriger Autofahrer ein Hörgerät trägt. Damit gab es einem 85jährigen recht, der trotz Aufforderung kein Gutachten einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung vorgelegt hatte und dem die Behörde daraufhin die Fahrerlaubnis entziehen wollte (VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016, Az.: 3 L 4/16.NW).

Der 85jährige Autofahrer hatte eigentlich nur seinen Führerschein umschreiben lassen wollen, weil dieser unansehnlich geworden war. Bei seinem Besuch der Fahrerlaubnisbehörde sah eine Sachbearbeiterin das Hörgerät und brachte umgehend die Aufforderung auf den Weg, ein ärztliches Attest zum Hörvermögen vorzulegen.

Die ärztlich bescheinigten Hörverluste stimmten die Behörde allerdings skeptisch, obwohl der behandelnde Arzt seinem Patienten bescheinigt hatte, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Mann folglich auf, ein Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung beibringen. Als der 85jährige dieses nicht tat, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung, bei ihm sei davon auszugehen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei.

Das Verwaltungsgericht Neustadt sah das anders. Es betonte, dass man sich im Straßenverkehr primär über die Augen orientiere und insofern selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit für sich alleine genommen noch kein Mangel sei, der für eine Fahruntauglichkeit spreche. Das Gericht verwies darauf, das Hörminderungen durch gesteigerte sensorische Leistungen ausgeglichen werden können. Personen mit einer starken Einschränkung des Gehörs seien daher durch Umsicht, Aufmerksamkeit und Gewissenhaftigkeit in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen.