Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Zu spätes Fahreignungs-Seminar bringt nicht den erhofften Erfolg

An einem Fahreignungsseminar teilzunehmen, bringt nur etwas, wenn dieses rechtzeitig geschieht. Die Erfahrung musste ein Mann machen, der über zahlreiche Punkte im Fahreignungsregister verfügte. Das Verwaltungsgericht Trier stellte fest, dass für die Beurteilung, ob durch ein Seminar eine Reduzierung der Punkte möglich ist, alle bereits begangenen Verkehrsverstöße zugrunde gelegt werden. Und das auch, wenn sie – wie im konkreten Fall – noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind. Der Mann hatte daher einen zu hohen Punktestand, um das von ihm absolvierte Seminar noch anerkannt zu bekommen (Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 1 L 502/16. TR).
 
Dem Mann war nach einem neuerlichen Punkteeintrag im September 2015 die Fahrerlaubnis entzogen worden, denn er hatte im Fahreignungsregister acht Punkte erreicht. Im Juni 2013 hatte der Betroffene jedoch ein Fahreignungsseminar absolviert. Der zuständige Landkreis lehnte es jedoch ab, hierauf basierend einen Punkteabzug anzuerkennen.

Das Verwaltungsgericht verwies drauf, dass nach der alten Punkteregelung ein Abzug von Punkten nur in Betracht kam, wenn ein Fahreignungsseminar bis zu einem Punktestand von 13 Punkten absolviert worden war. Es gestand zu, dass bei der Berechnung dieser 13 Punkte auch Punkte aus einem im April 2013 begangenen Verkehrsverstoß berücksichtigt werden durften, obwohl die rechtskräftige Ahndung erst im Januar 2014 erfolgte. Damit hatte der Mann die Grenze für die Anerkennung seines freiwilligen Seminars überschritten.

Hätte der Mann das freiwillige Seminar früher absolviert, wäre die kritische Grenze noch nicht überschritten gewesen und der Punkteabzug hätte zu seinen Gunsten anerkannt werden können.