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Entzug der Fahrerlaubnis bei Bedrohen anderer Personen mit Schreckschuss-Waffe zulässig

Andere Personen mit einer Schreckschusswaffe zu bedrohen, kann sich auch auf die Fahrerlaubnis auswirken. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass in einem solchen Fall von der Führerscheinbehörde durchaus ein ärztliches Gutachten von einer Begutachtungsstelle für die Fahreignung angefordert werden kann. Mit der Folge, dass es bei Nichtvorlage zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt (VG Neustadt, Beschluss vom 01.08.2016, Az.: 3 L 547/16.NW).

Eine Frau hatte zwei Mitarbeiter einer Kabelgesellschaft mit einer Schreckschusswaffe bedroht, nachdem sie ihnen selbst Zutritt zu ihrer Wohnung gewährt hatte. Die Männer flüchteten und erstatteten Anzeige. Die Polizei stellte daraufhin neben der Schreckschusswaffe ein Magazin, 45 Platzpatronen und acht Gaspatronen sicher. Die Frau wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sie andere Personen gefährdet.

Einen von der Stadtverwaltung angeforderten Abschlussbericht über ihren Aufenthalt in der Landesnervenklinik legt die Frau nicht vor. Daraufhin wurde sie aufgefordert ein Gutachten über ihre Fahreignung beizubringen. Als auch dieses nicht erfolgte, entzog ihr die Stadt mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Für das Verwaltungsgericht reichte die Bedrohung der beiden Monteure und die damit im Zusammenhang stehende Einweisung in die Landesnervenklinik, um aus gesundheitlichen Gründen Bedenken an der Fahreignung der Frau zu haben. All diese Bedenken hätten von der Frau durch Vorlage der entsprechenden Berichte bzw. Gutachten ausgeräumt werden können. Das Gericht stellte außerdem klar, dass hierfür noch nicht einmal ein Strafverfahren – das hatte es im konkreten Fall nicht gegeben – eingeleitet werden muss, denn auch ein nicht strafbares Verhalten oder eines mit geringer Schuld kann Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen. Ziel der Reglungen sei es nämlich, Dritte vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern zu schützen. Es gehe nicht um die Ahndung des Verhaltens.