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Entziehung der Fahrerlaubnis: Strafrechtliches Verfahren geht ordnungsbehördlichem vor

Doppelte Verfahren und widersprüchliche Entscheidungen gilt es zu vermeiden. Diese Vorgabe des Gesetzgebers hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg auch im Hinblick auf die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt. Demnach kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis solange nicht entziehen, wie wegen des gleichen Tatbestandes ein Ermittlungsverfahren läuft, das ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann (VG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az: 15 E 3299/14).

Konkret ging es um eine Fahrt im Jahr 2014 unter Kokaineinfluss, die mit einem Verkehrsunfall endete. Blutprobe und Urinprobe der betroffenen Antragstellerin ergaben eine Konzentration von 5,7 ng/ml Kokain und 140 ng/ml Benzoylecgonin (ein Metabolit des Kokains). Die Frau verfügte über eine unbefristete ausländische Fahrerlaubnis, ausgestellt am 14. März 2007. Es hatte – so ergaben es die Akten – jedoch eine bis zum 17. Februar 2008 bestehende Fahrerlaubnissperre gegeben.

Während die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Genuss alkoholischer Getränke und anderer berauschender Mittel einleitete, erließ die Fahrerlaubnisbehörde einen Bescheid, mit dem sie der Antragstellerin die Fahrerlaubnis entzog und die sofortige Vollziehung anordnete. Angesichts der Ergebnisse der Blut- und Urinprobe habe sie ihre Nichteignung zur Teilnahme am Straßenverkehr bewiesen.

Gegen diesen Bescheid begehrte die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz. Mit Erfolg, wie das VG entschied. Das Gericht verwies darauf, dass es ein vorübergehendes Verfahrenshindernis gebe. Denn eine Fahrerlaubnisbehörde darf den Sachverhalt eines anhängigen Strafverfahrens nicht zulasten eines Betroffenen berücksichtigen, wenn sich daraus ebenfalls eine Entziehung der Fahrerlaubnis ergeben kann. Das Gericht verwehrte der Fahrerlaubnisbehörde, die strafrechtliche Bewertung inzident vorwegzunehmen. Es verwies darauf, dass sich selbst, wenn viel für eine Einstellung des Verfahrens spreche, bis zu seinem tatsächlichen Ende noch eine andere Entscheidung ergeben könne. Damit wird die Gerichtsentscheidung letztlich höher bewertet als eine Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde.